Ex-Maoist Kretschmann will, dass Staat drastischer in Freiheitsrechte eingreifen darf

Es steckt wohl doch noch etwas von seiner Vergangenheit als Kommunist und Maoist in ihm: Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der einst Mao Zedong bejubelte und den Totalitarismus der Kommunisten verharmloste, fordert, dass der Staat in Zukunft im Pandemiefall noch härter und massiver in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen darf [siehe Bericht »SWR«].

Seine These, die er gegenüber der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter« Nachrichten äußerte, lautet:

»Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.«

Und er ergänzt:

»Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.«

Seiner Meinung nach müsse man dafür gegebenenfalls das Grundgesetz ändern. Mit diesem Thema solle sich daher eine Enquetekommission des Bundestags beschäftigen.

Dass solche Gesetzesänderungen und Pläne auch missbraucht werden können, um die Bevölkerung gefügig zu machen und die Freiheitsreiche zu zerstören, erwähnt Kretschmann nicht.