Gegenüber dem "Tagesspiegel" erklärte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier: "Etwa die Hälfte der Deutschen hat kein Vertrauen mehr darin, dass sich die Probleme unter den Bedingungen des demokratischen Systems lösen lassen".
Die Politiker und etablierten Parteien hätten verlernt, auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen. "Populismus" sei für ihn kein Schimpfwort. Eine Nähe zu den Bürgern, eine gewisse "Volksnähe", sei für die Politik wichtig.
Die Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr repräsentiert
Weiterhin erklärte er: "Weite Teile der Bevölkerung haben den Eindruck, dass die etablierten Parteien ihre Belange, Interessen, Wünsche und Befürchtungen nicht mehr aufgreifen, ja, sie ignorieren."
Die Mängel der Alt-Parteien seien seiner Meinung nach eher eine Gefahr für die Demokratie als der Zuspruch der Bürger für rechte und linke Positionen.
Papier spricht sich gegen ein Verbot oder Teilverbot der AfD aus
Papier ist gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Seiner Meinung nach gebe es dafür keine ausreichenden Gründe. Zitate von Einzelpersonen zu sammeln reiche nicht aus.
Auch ein Teilverbot lehnt er ab. Das ergebe auch keinen Sinn. Er erklärt: "Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, der die Verfassungswidrigkeit von Parteien definiert, bezieht sich auf Gesamtparteien, nicht aber auf deren Gebietsverbände."
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Kommentare
Merz´Abgesang
Nachruf
https://ansage.org/nachruf/
Die Demokratie ist nicht in Gefahr !
Allenfalls ist "Unsere Demokratie" in Gefahr
abgewählt zu werden:
# Nach dem Covid-Impfmassaker,
# Nach der Vereitelung der Nordstream-Aufklärung;
# Nach der Kriegstreiberei gegen Russland;
# Nach dem anhaltenden islamistischen Terror,
durch in Serie importierte Attentäter, Vergewaltiger,
und Messermörder;
# Nachdem klar ist, dass an der
Einführung eines Repressionssystems
festgehalten wird:
Mit CDBCs, Sozialkreditsystem und Aufhebung von
Privatautonomie, Privatsphäre, und damit den
Grundrechten; und dass dies flankiert werden soll,
durch die Gesetze von Herrn Dobrindt zur
"Renaissance des Terrorstaates"
Ich finde, die AfD macht nun nichts anderes, als die
legalen Möglichkeiten für ein Politik-Angebot an die
Bürger voll auszuschöpfen.
Sie ist vollumfänglich dem Grundgesetz und der
Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Und sie bewegt sich
auf den Schienen, und innerhalb der Ordnungen, die
eben durch das Grundgesetz vorgegeben sind.
Und das ist richtig und gut so.
Und das ist genau das, was ist mir für meine
Entscheidung am Wahltag wichtig ist.
AfD
Dann soll der werte Herr Professor mals einen Blick auf Niedersachsen werfen und seine Worte an die SPD-Innenministerin Behrens richten. Die hat schließlich Landkreise, Städte und Gemeinden angewiesen, die AfD-Kandidaten von der Kommunalwahl auszuschließen. So können die "Brandmaurer" ein höchstwahrscheinlich direktes NEIN durch das BVerfG umgehen. Wie nennt man das so schön: Von hinten durch die Brust ins Auge! Wirkt schließlich auch, wenn auch vorerst nur in kleinen Schritten!
Rupert Scholz: Das ist verfassungswidrig
Eigentllich hat Professor Rupert Scholz dieser
"Innenministerin" im Prinzip schon ausführlich
geantwortet: Siehe das Video* und einen Auszug
daraus, im Kommentar von 'Chantalle' unter dem
FW-Artikel:
https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/politik/weitere-willkuer-gegen-afd-kandidaten-in-niedersachsen-nichtzulassung-von-thorsten-morisse-in-wilhelmshaven-und-justin-vogel-in-herzberg/44721
Zitat:
"Die Exekutive kann und darf bei uns […] nicht darüber entscheiden, was
in der Demokratie geschieht; wer Demokrat ist; welche Rechte jemand
[…] als Wahlbürger, oder Wahlkandidat hat. Das ist verfassungswidrig."
*Quelle:
„Das ist eindeutig verfassungswidrig!“ – Rupert Scholz im Gespräch"
https://www.youtube.com/watch?v=J0ZRUtuuK-g
"Papier ist geduldig " !!!
Das Vertrauen ist lange weg ,dass dem Herrn"Papier" dies jetzt erst auffällt ist bedauerlich ! Zwar ganz richtig erkannt ,doch viel Reden nützt da wenig . Er sollte es zu Papier bringen und dann jeden Politiker unterschreiben lassen ,dann könnte man diese vielleicht festnageln ?
Und ich habe immer gedacht,…
Und ich habe immer gedacht, die Altparteien würden die Demokratie gegen die AfD verteidigen ...
Und viele Wähler haben das im Vertrauen auf unsere(?) Medien bestimmt auch gedacht.
Da sollten wir doch alle nochmal darüber nachdenken!
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