Ex-BND-Chef spricht von gezielter Wahlmanipulation

[Siehe Video mit Interview von »n-tv«]

Steckt ein Geheimdienst hinter der Medienfalle, in die Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus gelockt wurden?

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning erklärte in einem Interview gegenüber »n-tv«:

»Der ganze Vorgang wirft gravierende Fragen auf. Hier ist offenbar – entweder von einem Nachrichtendienst oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln – in einer sehr aufwändigen Operation eine Falle gestellt worden. Es wurde mit Lockvögeln gearbeitet. Man hat Wohnungen verwanzt. Das Ganze hatte einen Vorlauf. Also sehr aufwändig, wie wir das eigentlich nur von Nachrichtendiensten kennen oder von Firmen, die sich mit nachrichtendienstlichen Mitteln betätigen und Nachrichtendienstler in ihren Reihen haben.«

Nach Hanning ergeben sich daraus wichtige Fragen:

»Und dann stellt man sich natürlich die große Frage: Warum hat man zwei Jahre damit gewartet? Warum hat man das nicht sofort veröffentlicht? Warum hat man zugelassen die Nationalratswahlen? Die hätte man ja auch beeinflussen können. [Und] die Regierungsbildung. Und warum veröffentlicht man das eine Woche vor wichtigen Wahlen hier in Europa?«

Die Frage des Journalisten, ob der »Spiegel« und die »Süddeutsche Zeitung« so lange gewartet hätten, um die EU-Wahlen zu beeinflussen, ließ Hanning offen. Es könne auch sein, dass die beiden Medien nur benutzt wurden und ihnen tatsächlich das Video erst kürzlich zugespielt wurde.

Aber es sei folgendes klar:

»Offenkundig wird hier versucht, Wahlen zu manipulieren«

Er vergleicht die Sache mit den Kampagnen in Amerika:

»Wir kennen ja die Situation in den USA, wo auch versucht wurde mit nachrichtendienstlichen Mitteln, über soziale Netzwerke die Wahlen zu beeinflussen«

Hanning stellt klar, dass die Beeinflussung von Wahlen keine triviale Angelegenheit sei. Schon der Versuch, auf solche Weise Wahlen zu beeinflussen, verstoße gegen die demokratische Kultur. Das sei sehr ernst. Daher seien weitere ernsthafte Nachforschungen wichtig, mahnt Herr Hanning.