Der Europäische Gerichtshof hat die Mindestlohnrichtlinie der EU in Teilen für nichtig erklärt. Gegen die 2022 beschlossene Richtlinie hatte Dänemark mit Unterstützung Schwedens geklagt.
Die EU hat keine Regelungskompetenz für das Arbeitsentgelt
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, in einer Presseerklärung mit:
"Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass die EU keine Regelungskompetenz für das Arbeitsentgelt hat. Diese Kompetenzüberschreitung haben wir wiederholt kritisiert. Denn über die Höhe der Löhne entscheiden nach den EU-Verträgen die Mitgliedstaaten. Daher begrüßen wir das EuGH-Urteil."
Allein das Mindestlohngesetz ist maßgeblich
Weiter heißt es in der Presseerklärtung:
"Umso kritischer ist nun zu bewerten, dass die deutsche Mindestlohnkommission sich in ihrer Anfang 2025 geänderten Geschäftsordnung ausdrücklich auch auf die EU-Mindestlohnrichtlinie beruft. Mit dem EuGH-Urteil muss nun für alle Beteiligten klar sein: Der deutsche Mindestlohn ist kein sozialpolitisches 'Wünsch Dir was'.
Für die Festsetzung ist allein das Mindestlohngesetz maßgeblich. Demnach orientiert sich der Mindestlohn an der Tarifentwicklung, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und Arbeitnehmer vor Niedrigstlöhnen zu schützen."
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Kommentare
Auch in anderen Bereichen ...
... überschreitet die EU-Kommission erkennbar ihre Kompetenzen.
z.B. in Bezug auf Eingriffe in das grundrechtliche geschützte
Recht auf freie Meinungsäußerung, und auf Abwesenheit von
Zensur ...
.. und in Bezug auf Eingriffe in das Recht auf individuelle
Medizin, und grundsätzliche körperliche Unversehrtheit.
Und solche Übergriffe sind vollkommen rechtswidrig, auch
wenn das den Fans von Bevölkerungsreduktion - den
psychopathischen, korrupten Elementen in der EU, der
Kommission, im Parlament, und bei der CIA/NATO - vielleicht
nicht in den Kram passt.
Und darüber ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen.
Dieses Urteil ist immerhin…
Dieses Urteil ist immerhin ein kleiner Lichtblick!
Versucht "man" doch bei der EU im Auftrag ihrer globalistischen Strippenzieher, immer mehr Macht an sich zu ziehen und die Mitgliedsländer zu entmündigen.
Alle Macht bei den EU-Behörden = alle Macht über Europa bei den US-Globalisten!
EU
Natürlich hat EU-Uschi in der Hinsicht keine Regelungskompetenz. Sie sollte sich da 'raushalten und sich lieber mit ihrem Geheimdienst befassen. Der Aufbau hat Vorrang und muss schneller gehen. Das Volk könnte sonst in der Zwischenzeit übermütig werden und allles sagen und tun, was ihm einfällt - ohne Strafverfolgung!
Ich muß korrigieren. Der…
Ich muß korrigieren. Der Mindestlohn und auch die Tarifverträge haben nicht im mindesten irgendetwas mit dem Schutz der Arbeitnehmer zu tun.
Sie dienen EINZIG UND ALLEIN DER ERHÖHUNG DER STAATSEINNAHMEN um die Zinsen für Schulden zu senken!
Die Schulden widerum braucht man um sich über Sozialausgaben immer neue Wähler zu kaufen.
Was bringt es dem Arbeitnehmer? Ganz klar, STEIGENDE PREISE wegen der hohen Lohn- und Lohnnebenkosten!
Also diese Mär vom armen Arbeitnehmer dem mit Tarif-/ und Mindestlöhnen geholfen werden muß glauben nur noch bekiffte die nicht weiter denken können als bis zum Monatsende.
Es ginge allen gut griffe der Staat nicht unverschämt tief in ihre Taschen und verteilte das Geld in alle Welt, während er es zugleich ENTWERTET statt wie tatsächlich vom Arbeitnehmer erarbeitet AUFWERTET und seinen Wert samt aller Errungenschaften durch sinnvolle Zollpolitik verteidigte.
Jedes mal wenn das BIP in der Vergangenheit stieg , hätte auch der Geldwert dementsprechend steigen müssen. Stattdessen FIEL er durch Gelddruckerei und Staatsverschuldung.
Wozu dann noch arbeiten gehen wenn man immer mehr arbeitet und immer weniger davon hat weil so ein dummer Heinz im Anzug alles verprasst? Mindestlöhne sind ein herumdoktern an Symptomen von Problemen die durch völlig verblödete Arbeits-, Sozial-, Zoll- / und Wirtschaftspolitik entstanden sind.
Mindestlöhne sind als würde man Strohballen auf´s Feuer werfen um es damit zu löschen.
Da verstehen sich die Sozialzahlen ganz von selbst.
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