Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Fall aus Italien entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche materiellen Leistungen entzogen werden dürfen, wenn sie sich einer behördlich angeordneten Verlegung in eine andere Aufnahmeeinrichtung widersetzen.
Konkret ging es um einen tunesischen Asylbewerber und seinen minderjährigen Sohn, denen die italienischen Behörden Unterkunft, Verpflegung, Kleidung sowie finanzielle Unterstützung vollständig gestrichen hatten, nachdem sie einen Umzug in ein anderes Aufnahmezentrum abgelehnt hatten. Der EuGH bewertete diesen vollständigen Leistungsentzug als unverhältnismäßig und unvereinbar mit der EU-Aufnahmerichtlinie.
EU-Rechtssprechung greift in die nationale Asyl- und Sozialpolitik ein
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu in einer Pressemitteilung:
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs macht erneut deutlich, wie weit die europäische Rechtsprechung inzwischen in die nationale Asyl- und Sozialpolitik eingreift. Selbst dort, wo Mitgliedstaaten Regelverstöße sanktionieren und Ordnung in ihren Aufnahmesystemen durchsetzen wollen, werden ihnen durch supranationale Vorgaben enge Grenzen gesetzt."
AfD fordert, den Einzelstaaten wichtige Entscheidungshoheiten zurückzugeben
Weiter heißt es in der Pressemittteilung:
"Die AfD-Fraktion steht für eine grundlegende Neuausrichtung der Europäischen Union hin zu einem Bund souveräner europäischer Nationen, in dem die Mitgliedstaaten wieder die zentrale politische Entscheidungshoheit besitzen. Asyl- und Sozialpolitik müssen wieder national gestaltbar sein.
Sollte sich die Europäische Union als nicht reformfähig erweisen, muss Deutschland die notwendigen Konsequenzen ziehen und die bestehenden Verträge verlassen, um seine staatliche Souveränität vollständig wiederherzustellen. In Zeiten massiver Migrationsbewegungen und wachsender sozialer Belastungen darf nationales Asylrecht nicht dauerhaft durch europäische Rechtsprechung blockiert werden."
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Comments
Nicht nur Asyl- und…
Nicht nur Asyl- und Sozialpolitik müssen wieder national gestaltbar sein!
Auch Energie-, Klima-, Gesundheits-, Rüstungs-, Sanktions-, Ukraine- und Russlandpolitik müssen wieder national gestaltbar sein!
Alles andere heißt letztlich Unterwerfung unter das Diktat der europafeindlichen globalistischen Fremdherrschaft, die ihre Macht immer mehr über die EU ausübt.
Seit Merkel haben gewissenlose Landesverräter zum Schaden der Bürgrer immer mehr nationale Rechte vor allem an die EU, aber auch z.B. an die UNO oder an die WHO abgetreten und es wird höchste Zeit, dagegen die "notwendigen Konsequenzen" zu ziehen!
... „Die EU-Rechtssprechung…
... „Die EU-Rechtssprechung greift immer stärker in die nationale Asyl- und Sozialpolitik der Mitgliedsländer ein. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einen Asyl-Fall in Italien eingegriffen und dem Staat bestimmte behördliche Anordnungen untersagt.“ ...
Ja mei: Und wer hats erfunden? https://www.google.com/search?q=merkel%3A+der+eu+m%C3%BCssen+viel+mehr+kompetenzen+gegeben+werden&rlz=1C1ONGR_deDE1024DE1024&oq=merkel%3A+der+eu+m%C3%BCssen+viel+mehr+kompetenzen+gegeben+werden&gs_lc…
"Erfunden" haben das wohl…
"Erfunden" haben das wohl vor allem jene Globalisten, die ihrerseits bereits die Herrschaft über die EU erschlichen hatten.
Merkel war wohl eher auch nur eine von deren vielen Marionetten - aus deutscher Sicht allerdings die allerschlimmste ...
Der überwiegende Teil der…
Der überwiegende Teil der illegalen, kriminellen Migranten weiss sehr genau, dass sie keinen Anspruch auf Einwanderung in einen europäischen Staat haben. Deshalb passiert auch nach wie vor, dass die Personaldokumente "verschwinden" und versucht wird, auf die oft bewährte Asyl-Art Zugang zu den europäischen Sozialsystemen zu erhalten.
Kohl CDU, hat das deutsche…
Kohl CDU, hat das deutsche Volk nicht gefragt, ob es in die EU eintreten will. In einer Demokratie hat das Volk nichts zu sagen, es darf nur wählen. Danach machen die, die wir gar nicht gewählt haben eine Politik, die wir nicht wollen. Das deutsche Volk zahlt hinein in die EU und die anderen europäischen Völker holen das Geld heraus. Die Polen wollen eine Billion Entschädigung von Deutschland, wegen dem zweiten Weltkrieg. Welch gute Freunde wir unter den Europäern haben. Wir Deutschen haben gar keine Freunde, nur Feinde. Schon in Deutschland haben wir mit den Grünen, Sozen, Linken, Union, mit allen Parteien nur Feinde. Steht auf und holt euch euer deutsches Recht zurück.
Ursula und ihre Komplizen…
Ursula und ihre Komplizen haben aus der europäischen Zollunion in Nullkommanichts eine linksextreme totalitäre politische Gesinnungsdiktatur gemacht.
Mitgliedsstaaten die noch etwas von Demokratie und Souveränität halten sollten diktatorische Ergüsse der Königin Korrupti einfach ignorieren.
Ungarn weist den Weg in die nationale Freiheit und Souveränität..
Mutige folgen ihm.
Es gibt keine "EU…
Es gibt keine "EU-Rechtsprechung"
Denn fast alles was die kriminelle "Kommission" treibt ist rechtswidrig und tritt die Gründungsverträge mit Füßen.
Ursula treibt die Umwandlung einer Zollunion in die linksextreme menschenfeindliche politische Diktatur "Sowjetunion von Brüssel" voran.
Wer stoppt sie endlich?
Wir wurden belogen und betrogen!
Die EU wurde uns verkauft als "Wirtschaftsvereinigung europäischer Nationalstaaten" und als "Friedensprojekt". Niemals war die Rede von einer zentralistischen Diktatur. Infolge einer leisen Machtergreifung durch von Europas Völkern nicht gewählter "Politiker" hat die EU damit begonnen, dass Leben der Menschen zu bestimmen, deren Freiheiten zu beschränken, die Lebensweisen und Meinungen vorzugeben, die Ethnien und Kulturen der europäischen Völker zu zerstören, Krieg gegen Nachbarländer zu organisieren ...
Wollten wir das? Uns Ostdeutschen, der wir aus einer Diktatur kamen, hat man das nicht gesagt. Wir hätten Erich & Margott, Mielke, Mittag u. Co auch behalten können, da wären wir vielleicht heute besser dran, weil unser Land nicht zum Siedlungsgebiet fremder Ethnien u. Kulturen geworden wäre. Vor allem wären uns die pädophilen und asozialen Grünen erspart geblieben. Ein gewaltiger Standortvorteil, der wahrscheinlich heute dazu geführt hätte, dass die DDR die BRD überholt hätte.
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