EU will zentralistischen Superstaat mit Steuererhöhungen finanzieren

Freie Welt: Frau von Storch, Sie habe eine Kampagne gegen die Steuererhöhungen und den Einfluss der EU auf die Steuerpolitik initiiert. Gibt es dazu konkrete Anlässe?

Beatrix von Storch: Und ob es die gibt. Die EU greift nach der Steuerhoheit, um endgültig zum zentralistischen Superstaat zu werden. Die Bürger sollen zahlen, ohne Einfluss auf die Verwendung der Mittel zu haben. Das ist quasi eine Entmündigung der Bürger.

Freie Welt: Aber kann die EU das einfach so durchsetzen?

Beatrix von Storch: Nicht direkt. Alleine kann die EU das nicht durchsetzen.  Aber sie wird ja von verschiedenen Politikern in den Mitgliedsstaaten unterstützt. Bei uns in Deutschland unterstützt der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, ganz offen Brüssels geplante Steuererhöhungsorgie. Der Bruch des Verschuldungsverbots der EU wird hierbei als Rechtfertigung für die Aushebelung der nationalen Steuerautonomie missbraucht. Scholz meint dabei sogar, die Verschuldung der EU sei ein historischer Schritt. Die Rückzahlung der Schulden solle nicht durch Einsparungen im EU-Haushalt erfolgen, sondern durch eigene EU-Steuern. Man muss sich das mal vorstellen: Damit redet ein Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers öffentlich dem Ausverkauf deutscher Interessen das Wort.

Freie Welt: Also geht es Schritt für Schritt in den EU-Superstaat?

Beatrix von Storch: Genau. CDU, FDP, Rot-Grün, sie alle tendieren dazu, den EU-Superstaat vollenden zu wollen. Also ist es höchste Zeit, dass man dagegen vorgeht und die Bürger wachrüttelt. Unsere Aktion richtet sich vor allem auch darauf, Olaf Scholz darauf aufmerksam zu machen, dass die Bürger ihm nicht folgen.

Freie Welt: Um welche Summen und Größenordnungen geht es denn?

Beatrix von Storch: Um große Summen. Beispiel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, dass die EU sage und schreibe 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ausschütten soll. Bezahlt werden soll das durch eine massive Verschuldung. Das ist ein klarer Bruch des EU-Verschuldungsverbots. Die EU wird zur unkontrollierten Schuldenunion. Angela Merkel und Ursula von der Leyen und alle ihre Helfershelfer treten europäisches Recht einmal mehr mit Füßen. Dass die Eurokraten in Brüssel die Verschuldung vorantreiben, ist regelrecht Teil ihrer Agenda.

Freie Welt: Also ist es ein Kampf um die Steuerautonomie, sozusagen zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten?

Beatrix von Storch: Ja, die Eurokraten wollen sich einen Hebel verschaffen, um die nationale Steuerautonomie auszuschalten. An Einsparungen denken die gar nicht. Die gieren nach dem Geld der Bürger und haben schon einen umfassenden Plan, wie sie uns am besten schröpfen können. Von der Finanztransaktionssteuer, über Plastiksteuern, zusätzliche Mittel aus dem Emissionshandel über Steuern auf CO2. Um noch mehr Macht in ihren Händen zu konzentrieren, ist dem Bürokraten-Moloch in Brüssel jedes Mittel recht.

Freie Welt: Sollte es nicht eigentlich die Pflicht eines jeden Bundeskanzlers und Finanzministers sein, diesen Angriff auf die nationale Steuerautonomie abzuwehren und in Brüssel Sparvorschläge zu erzwingen?

Beatrix von Storch: Eigentlich ja. Doch nicht bei der Merkel-Regierung. Und Scholz zerstört jede deutsche Verhandlungslinie schon im Vorhinein mit seinem Vorstoß. Scholz erklärte doch wortwörtlich: »Wenn der Rettungsfonds zurückgezahlt werden muss, sollte das nicht zulasten des normalen EU-Haushalts gehen«. Dabei ist die Steuerbelastung schon heute auf Rekordniveau. Deutschland gehört ohnehin schon in der OECD zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast. Damit muss Schluss sein.