Zwei Mal abgelehnt und doch verloren
Verschlüsselte Chats wie Signal oder WhatsApp sind vorerst ausgenommen. Dennoch ein schwarzer Tag für Freiheit und Bürgerrechte, wie Martin Sonneborn zu Recht twitterte. Der Verfahrens-Trick verlief so: Das Parlament hatte die Chatkontrolle bereits zwei Mal abgelehnt. Trotzdem wurde sie jetzt per Eilverfahren zurückgeholt. Der perfide Mechanismus: Bei dieser zweiten Lesung reicht keine normale Mehrheit. Um den Vorschlag des Rates abzulehnen, waren mindestens 361 Stimmen (absolute Mehrheit aller 719 Mandate) nötig – nicht nur der Anwesenden.
Abgeordnete in Urlaub? Gilt als Zustimmung!
Genau deshalb hat man die Abstimmung bewusst auf den letzten Tag vor der Sommerpause gelegt. Viele Abgeordnete waren schon weg. Beim Dringlichkeitsverfahren stimmten nur 304 dagegen. Eine Mehrheit der tatsächlich Anwesenden war zwar gegen die Chatkontrolle, darunter auch Martin Sonneborn und Fabio De Masi, die mit "Ja" für die Ablehnung stimmten. Doch das zählte nicht. Abwesenheit wurde zum stillen Ja. Das ist keine Demokratie mehr, das ist gezielte Manipulation!
Der eklatante Angriff auf die Vertraulichkeit
Private Nachrichten sollen weiter anlasslos durchleuchtet werden. Das ist das digitale Ende des Briefgeheimnisses. Jeder Bürger wird zum Verdächtigen erklärt. Algorithmen mit hoher Fehlerrate wühlen in intimsten Chats und Fotos. Statt echte Täter gezielt und mit richterlicher Anordnung zu verfolgen, überwacht man lieber alle – bequeme, faule Totalüberwachung!
Martin Sonneborn hat recht: Das war kein guter Tag für Freiheit und Bürgerrechte. Wer das stillschweigend hinnimmt, verschenkt ein Stück Freiheit – nicht für die Kinder, sondern für die Brüsseler Bürokraten. Diese dreiste Aushebelung der Demokratie ist ein Skandal. Die nächsten Verhandlungen kommen schon im September. Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern durch solche hinterhältigen, klebrigen Verfahrens-Tricks.
Empörend. Beschämend. Unerträglich.
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Kommentare
... „Abgeordnete in Urlaub?…
... „Abgeordnete in Urlaub? Gilt als Zustimmung!“ ...
Wird das seit Merkel im Bundestag nicht ähnlich gehandhabt???
Aus Angst vor der späten Rache der Ossis? https://taz.de/Debatte-Wahlverhalten-in-Ost-und-West/!5447829/
https://www.google.com/search?sca_esv=fba96cc439ef8eac&rlz=1C1ONGR_deDE1024DE1024&q=die+afd+genie%C3%9Ft+nun+auch+im+westen+starken+auswind&spell=1&sa=X&ved=2ahUKEwiQ-OHJitSVAxXIYPEDHbwDFZQQBSgAegQIE…
Wird die Hymne der DDR seit der Wende (in bitte welche Richtung?) von den sich nun in Berlin niedergelassenen Bonnern etwa auch deshalb geächtet, weil es in deren 2. Strophe heißt:
„Wenn wir brüderlich uns einen,
schlagen wir des Volkes Feind.
Laßt das Licht des Friedens scheinen,
daß nie eine Mutter mehr
ihren Sohn beweint“!!!
Und das in Zeiten, in welchen das SPD-Pistolius Deutschland samt seinem CDU- https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich Deutschland wieder kriegstüchtig machen will!!!
Hat man deshalb etwa zu verstehen, dass sich wenigstens ihr Johann zum Erhalt der Werte(?)demokratie(?) für Frieden(?) einsetzt? https://odysee.com/@RTDE:e/Wadephul--Iran-darf-nicht--st%C3%A4ndig-immer-andere--angreifen:f, um
Mussten die nordamerikanischen Indigenen etwa auch deshalb weichen, weil bis zur Gründung der USA in deren Gefilden die „Haudenosaunee“ galt, und eine solch demokratische Verfassung weder für die Amis noch die Kandier vertretbar war/ist??? https://humankind-encyclopedia.games2gether.com/de-de/fame-cultures/game-content/cultures/Faction_Civilization_Era4_IroquoisConfederacy
Ja mei: So scheint es zumindest für die Deutsche Botschaft in Moskau selbstverständlich zu sein, auch üblen Antisemitismus zu dulden! https://rtde.team/inland/286291-telegram-propagandakanal-deutsche-botschaft-duldet/
Und nun auch noch Folgendes: https://www.youtube.com/watch?v=JI9ikLqe9Zk
Die Völker Europas haben die…
Die Völker Europas haben die Pflicht diese Überwachungsorganisation EU zu zerstören.
Solche "hinterhältige,…
Solche "hinterhältige, klebrige Verfahrenstricks" werden immer schamloser.
Noch viel schlimmer waren allerdings die destruktiven Grundgesetzänderungen bei uns durch die bereits abgewählte Regierung.
Man könnte meinen, da zieht jemand im Hintergrund mit aller Macht die Fäden ...
Mit "Demokratie" hat das jedenfalls nichts mehr zu tun!
Das deutsche Volk hat sich…
Das deutsche Volk hat sich die EU nicht gewählt und nicht gewünscht, sie wurde ihnen von den damaligen Politikern ohne zu fragen, diktatorisch übergestülpt.
Und Neuwagen müssen jetzt…
Und Neuwagen müssen jetzt mit einer Kamera im Innenraum ausgerüstet werden. Alles EU-Vorgabe. Die haben nicht alle.
Die erwiesene…
Die erwiesene Hinterhältigkeit zeigt die bösartige und miese verdorbene Macht- und Geldgiercharaktere solcher Menschen ,welche rücksichtslos über Leichen gehen ,um ihr gefühltes Königtum ,welches nur aus Arroganz und Dummheit besteht ,durchzusetzen !
Doch darin sind sich alle gleich in ihrer Verblendung ,denn ein Königtum ohne Bauern wird ebenso untergehen ,wie sie selbst ,da sie vor Gott ihrem Schöpfer keine Demut kennen !
Mt 23 12 in der Elberfelder Bibel : Wer sich aber selbst erhöhen wird, wird erniedrigt werden; und wer sich selbst erniedrigen wird, wird erhöht werden.
"... die Völker Europas haben die Pflicht..."
Ich bin über die hier zu lesende Betroffenheit bezüglich der perfiden Verfahrenstricks der EUdSSR doch sehr erstaunt...wer bitte hat von der EU etwas anderes erwartet als Unterjochung, Gängelung der Bürger und die Abschaffung von Freiheit,nationalem Recht, Privateigentum und demokratisch gewachsenen Strukturen der Mitgliedsstaaten? Die Völker Europas haben letztlich erst ermöglicht dass dieses neofaschistische System EU entstehen konnte , ein System wie die EU hatten schon die Nazis für das "Nachkriegseuropa" geplant.
Leute, Leute...ich bin in der DDR aufgewachsen und ein bischen Fähigkeit zwischen den Zeilen zu lesen und den Politikern zu zu hören was und wie sie es sagen statt sich von denen nur berieseln zu lassen kann man doch von jedem "Wähler" erwarten der außerhalb der DDR groß wurde. Was die EU sein soll/wird und wie sie es umzusetzen gedenken konnte man schon bei der Abstimmung zum Maastrichtvertrag erahnen.
Faschistoide Systeme wie die EU entstehen nur dann wenn die Bürger hin statt zu hören und Politiker wählen die von der Sache keine Ahnung haben außer wie sie auf lange Sicht gut vom Geld der Bürger profitieren können, das ist in Deutschland leider nicht anders als auf EU-Ebene!
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