EU will digitale ID-Karte für EU-Bürger

Wer sich innerhalb der EU als EU-Bürger an Behörden, an Institutionen oder Unternehmen wenden will, um behördliche oder geschäftliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder sich zu bewerben, soll dies über eine digitale ID tun können. Sie soll sowohl die Brieftasche, das Portemonnaie und die Bewerbungsmappe ersetzen. Denn dort soll alles gespeichert werden: Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Schul- und Ausbildungszeugnisse und vieles mehr [siehe Bericht ABC News].

Die Digitalisierungsprojekte ist ein wichtiger Bestandteil des EU-Wiederherstellungspakets nach der Coronakrise: Ein 750 Milliarden Euro umfassender Konjunkturfonds enthält Benchmarks für die Mitgliedsländer: Sie sollen ein Fünftel des Geldes für digitale Projekte wie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auszugeben.

Die EU-Kommission versucht Kritiker zu beschwichtigen: Es würden nur so viele Daten bei der ID gespeichert, wie notwendig seien, um die Person zu identifizieren. Man habe Einfluss darauf, was dort gespeichert sei und was nicht. Doch der Anfang wäre gemacht. Spätestens bei der nächsten Krise oder Pandemie könnten dann mit verschärften Gesetzen den Bürger jedwede Illusion geraubt werden: Der Schritt zur völligen digitalen Überwachung ist dann nicht mehr weit.