Alle Parteien haben angefangen, ihre Plakate für die kommende EU-Wahl aufzuhängen. So weit, so normal. Doch diesmal wird in vielen Städten deutlich, dass manche Parteien einen Überschuss an Geld zu haben scheinen. Besonders die SPD kleistert halb Berlin zu, möchte man meinen. Überall hängen Bilder von Kanzler Olaf Scholz und der SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley.
Katarina Barley? Das war die SPD-Politikerin, die Ungarn und Polen den Geldhahn zudrehen wollte, weil die Länder nicht nach Brüssels Pfeife tanzen wollen. Barley hatte sich auch für die staatliche Subventionierung von Scheidungen eingesetzt. Außerdem hat sie sich stets gegen ein strengeres Asylrecht eingesetzt.
Die SPD wirbt damit, dass sie Arbeitsplätze schützen will (siehe Foto). Das ist ein Hohn angesichts der Tatsache, dass unter Olaf Scholz die Industrie abwandert und unzählige Firmen schließen müssen. Deutschland steckt in der Rezession. Und weil er sein Versprechen nicht gehalten hat, die Umsatzsteuer in der Gastronomie bei sieben Prozent zu halten, gehen jetzt viele Restaurants pleite. Wie will er mit einer solchen Politik Arbeitsplätze schützen?
Abgesehen davon: Die Aufdringlichkeit der riesigen Plakate und die schiere Masse (in manchen Teilen Berlins sieht man nur noch rot) wirkt abschreckend. SPD? Sicherlich nicht, werden sich viele denken.


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