EU setzt Musk wegen Tweets über Proteste in Großbritannien unter Druck

Egal ob im Ukrainekrieg, Israel-Gaza-Hamas-Krieg, bei Protesten in Deutschland, Frankreich oder Belgien oder nun auch Großbritannien: Auf der Kurznachrichtenplattform X (vormals Twitter) kommen nahezu alle Seiten zu Wort. Für die EU ist das ein rotes Tuch. Sie sieht abgeblich Putin-Propaganda und Posts/Tweets, die die Proteste in Großbritannien aufheizen.

In einem offenen Brief vom 12. August 2024 hat der zuständige EU-Kommissar Thierrry Breton nun Elon Musk dazu aufgefordert, den Zensurapparat seiner Plattform X/Twitter zu aktualisieren und zu verschärfen. Es bestehe die Gefahr, dass viele nicht-zensierte Tweets zu einer Eskalation der Lage in Großbritannien führen könnten. Er fordert Elon Musk auf, sich an die Vorgaben des Digital Services Act zu halten.

Elon Musk und Thierry Breton sind seit längerem in einer Fehde. Während der Konzern von Mark Zuckerberg (Facebook, Instagram) und das chinesische TikTok vorgeben, sich den Forderungen des Digital Services Act anzunähern, verteidigt Elon Musk offen die Stellung der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit und will die Zensur auf ein absolutes Minimum beschränken.