EU setzt gegen Proteste der Zivilgesellschaft CETA durch

TTIP, CETA und TiSA - wenn es dunkle Seiten der Globalisierung gibt, dann stehen diese drei Abkürzungen exemplarisch dafür. Denn in erster Linie dienen sie dazu, dem Souverän des Staates, dem Volke, die politischen Einflussmöglichkeiten zu nehmen, indem wichtige Entscheidungen in Form von internationalen Verträgen festgeschrieben werden. Damit haben zukünftige Generationen keine Chance mehr, per demokratischer Abstimmung, durch Regierungswechsel oder in Form einer Volksbefragung wichtige Dinge rückgängig zu machen.

Die Protestaktionen und Demonstrationen der letzten drei Jahre haben die meisten EU-Politiker achselzuckend hingenommen. Doch am Ende haben sie sich dem Druck der Lobbyisten gebeugt.

Wie jetzte Spiegel und die FAZ berichteten, hat das EU-Parlament dem höchst umstrittenen Handelsabkommen zugestimmt. Bereits im April könnten Teile des Abkommens in Kraft treten.