Die brutale Kompromisslosigkeit und Skrupellosigkeit, mit der die EU bei ihrer »Klimapolitik« voranprescht, stellt selbst die fanatische Klima-Politik der grün-dominierten Ampel-Regierung in den Schatten. Während in Deutschland über die Heizungs-Gesetze des grünen Wirtschafts- und Energieministers Robert Habeck gestritten wird, kommen aus Brüssel neue Gesetzesinitiativen mit ganz anderem Kaliber.
Denn die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen und die von ihr vertretene EU-Kommission satteln noch einen drauf. Einem EU-Entwurf für eine neue Richtlinie zufolge sollen schon ab dem Jahr 2029 nahezu ausschließlich nur noch Wärmepumpen in den Ländern der EU erlaubt sein [siehe Bericht »Berliner Zeitung«].
Zwar wird kein konkretes Verbot von Öl- und Gasheizungen ausgesprochen. Doch die Richtwerte sollen so festgelegt werden, dass die allermeisten Heizungen (außer Wärmepumpen) sie nicht erreichen können. Während die Ampel-Regierung noch wenige Ausnahmen erlaubt, bei denen weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden können, wenn andere Systeme nicht infrage kommen, könnten diese Ausnahmeregelungen durch die übergeordnete EU-Verordnungen ausgehebelt werden.
Zudem plant die Europäische Kommission eine neue EU-Gebäuderichtlinie. Diese sieht weitreichende Pflichten zur energetischen Modernisierung und maximalen Dämmung von Gebäuden vor. Auf Millionen Hausbesitzer, Vermieter und auch Mieter kommen horrende Kosten zu.
Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teile in einer Presseerklärung mit:
»Die Bundesregierung und CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen machen Wohnen in Deutschland unbezahlbar. Habecks Heizungshammer plant das Verbot von Öl- und Gasheizungen, mit denen 60 Millionen Menschen seit Jahrzehnten kostengünstig heizen. Die EU zieht nach. Ab 2029 sollen nur noch Wärmepumpen eingebaut werden dürfen. Dieser Umbau kostet unsere Bevölkerung laut mitregierender FDP mindestens 2.500 Milliarden Euro. Für die Menschen verteuert das die Kosten des Wohnens um durchschnittlich 500 Euro - pro Monat!
Ergänzend zum Habeck- und EU-Heizungshammer droht ab 2030 zusätzlich ein Dämm-Zwang aus Brüssel. Besonders betroffen ist Deutschland. Ab 2033 sind nur noch Gebäude der Effizienzklasse D zugelassen. Die dürfen dann bei uns maximal 130 kWh pro Jahr und Quadratmeter verbrauchen. Im milderen Frankreich darf aber fast das Doppelte fürs Heizen verbraucht werden, obwohl wir härtere Winter haben und unsere Nachbarn mit einer Durchschnittstemperatur in der Heizperiode, also im Winter, von plus 10 Grad gesegnet sind.
Die AfD-Fraktion fordert für das ›Bezahlbare Wohnen‹ in Deutschland den Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen sowie das Aus für jeglichen Wärmepumpen-Zwang aus Brüssel und Berlin. Zudem ist die geplante gebäudescharfe Energieerfassung im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung zu unterlassen und jeglicher Dämm-Zwang für Bestandsimmobilien abzulehnen.«
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