EU plant Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien

Die EU hat sich wohl auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien geeinigt [siehe Bericht »n-tv«]. Das betrifft zumindest die Wirtschaftssanktionen. Das Waffenembargo soll dagegen bestehen bleiben.

Was bedeutet dies? Dass ein sunnitisch-islamistisches Fundamentalisten-Regime weniger gefährlich ist als das alawitisch geprägte Assad-Regime? Was ist mit der Verfolgung der Christen, Alawiten, Drusen, Schiiten und Jesiden in Syrien?

Die EU steht mit dieser Entscheidung im Einklang mit der Trump-Regierung.

Wenn sowohl die USA als auch die EU der MEinung sind, dass also die neue Regierung für zumindest die Mehrheit der Bevölkerung dort keine Gefahr mehr darstellt, sollte dies auch Auswirkungen auf die Migrationspolitik haben. Denn ansonsten ist sie nicht glaubwürdig.

Die EU hatte bereits finanzielle Hilfen für die neue Regierung in Damaskus angekündigt. Dann brauch Syrien auch Menschen, die das Land wieder aufbauen. Ein entsprechender Appell sollte an die Syrer in Europa gerichtet werden: Sunniten, die von der neuen Regierung in Damaskus nichts zu befürchten haben, sollten in ihre Heimat zurückkehren. Alawiten, Christen, Drusen usw. sollten als Flüchtlinge anerkannt bleiben.