Der nächste Schritt zum zentralistischen EU-Superstaat: Auf Antrag des spanischen sozialistischen EU-Abgeordneten Domènec Ruiz Devesa hat der Ausschuss des EU-Parlaments für konstitutionelle Fragen Ende März mit 19 zu neun Stimmen eine Gesetzesinitiative unterstützt, welche das aktuelle EU-Wahlgesetz zum EU-Parlament ersetzen soll [siehe Berichte »Börsen-Zeitung«, »Wochenblick«].
Es geht unter anderem, ganz im Geiste der »Global Governance«, auch um transnationale Listen. Damit wird die Bindung der Abgeordneten zu ihren Herkunftsstaaten und Regionen gebrochen. Das bedeutet im Klartext, dass man in Deutschland spanische oder französische Abgeordnete wählen kann, ohne zu wissen, was sie wollen, und ohne die Gewissheit zu haben, dass diese wissen, was deutsche Wähler wollen. Was weiß ein Abgeordneter aus Katalonien über die Probleme in Mecklenburg-Vorpommern? Was weiß ein EU-Abgeordneter aus der Normandie über die Wünsche der Bürger in Bayern? Damit werden die Bedürfnisse der Länder und Regionen weiter hintenangestellt.
Die AfD und FPÖ gehören zu den Parteien, die bereits Widerstand angekündigt haben. Noch ist es möglich, die Entscheidung im EU-Parlament zugunsten der Regionen und Nationalstaaten zu beeinflussen.
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