EU-Parlament plant Neubau wegen steigender Terrorgefahr

Europa-Politiker sind in Brüssel nicht mehr ausreichend gegen die weiterhin steigende Terrorgefahr geschützt. Deswegen plant die Verwaltung des EU-Parlaments einen Neubau in Brüssel für fast 500 Millionen Euro.

Das jetzige Gebäude, ursprünglich als internationales Kongresszentrum konstruiert, ist gerade mal 25 Jahre alt. Dennoch könne ein Totaleinsturz beispielsweise in Folge einer Kettenreaktion nach einer Teilbeschädigung nicht verhindert werden, argumentiert die Verwaltung. Bereits im 2012 drohte die Decke des Plenarsaals einzustürzen - doch während der sitzungsfreien Sommerpause war das Leben der Europa-Abgeordneten und ihrer Verwaltungsbeamten nicht in Gefahr.

Die pharaonischen Pläne der Brüsseler EU-Zentralverwaltung wurden am Montag auf der turnusmäßigen Sitzung des Präsidiums des EU-Parlaments in Strasbourg besprochen - und zwar hinter verschlossenen Türen. Zu den als „strikt vertraulich“ markierten Dokumenten hatten nur der Parlamentspräsident und seine 14 Stellvertreter Zugang. Dennoch erfuhren die Mitglieder des EU-Parlaments aus den Tageszeitungen von den pharaonischen Plänen für die Zukunft.

Parlament oder Kongresszentrum? Der Vermerk der Parlamentsverwaltung spricht erstmals ausdrücklich von einem „Internationalen Kongress Zentrum“, das in den 80er Jahren von einem belgischen Immobilienmakler errichtet wurde. Ein EU-Parlament wurde in Brüssel also nie gebaut. So verabschiedet sich die Brüsseler Zentralverwaltung unfreiwillig von einer von ihr selbst lange gepflegten falschen Vorstellung, wonach sich der Sitz des EU-Parlaments in Brüssel befinde. Jetzt, da das Brüsseler Gebäude marode ist und den Sicherheitsanforderungen eines Parlaments nicht mehr entspricht, erinnert man sich wieder daran, dass es ja eigentlich nur ein internationales Kongresszentrum ist.

Der einzige, offizielle Sitz („Single Seat“) des EU-Parlaments befindet sich Strasbourg. Er wurde 2002 eingeweiht und entspricht parlamentarischen Anforderungen und Sicherheitsstandards. Es ist also nicht notwendig, den Brüsseler Standort erst abzureißen und dann für eine halbe Milliarde Euro aufwendig wieder neu aufzubauen.

(an/SdV)