Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn und dem Ende der Ära Orbán sieht Ursula von der Leyen die Chance für eine tiefgreifende EU-Reform. Sie drängt darauf, das nationale Vetorecht in der Außenpolitik durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen [siehe Berichte "Berliner Zeitung", "Tagesanzeiger"]. Damit würde EU-Brüssel noch mehr Macht erhalten.
Von der Leyen will Momentum nach Orban-Abwahl ausnutzen
Nur einen Tag nach der Wahlniederlage von Viktor Orbán hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert, die Entscheidungsregeln in der Europäischen Union zu ändern. Sie sieht in dem Machtwechsel in Budapest ein günstiges "Momentum", um langjährige Blockaden zu beseitigen.
Abschaffung des Vetorechts geplant
Von der Leyen möchte das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik kippen. Künftig sollen Entscheidungen – etwa zu Sanktionen, Unterstützung für die Ukraine oder anderen außenpolitischen Fragen – mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Dadurch solle angeblich verhindert werden, dass ein einzelnes Land die gesamte EU lahmlegt.
Das würde aber auch bedeuten, dass einzelnen Länder weniger Chancen haben, mit ihrem Veto eine gefährliche Politik zu verhindern. Wenn die EU Truppen in die Ukraine schicken will, wird Deutschlands Stimme dagegen nicht mehr viel helfen können. Damit werden Politiker im Notfall gezwungen sein, eine Politik umzusetzen, die gegen die Interessen ihre Volkes gerichtet sind.
Orbán wird als bisheriger Blockierer dargestellt
In den vergangenen Jahren hatte Viktor Orbán das Vetorecht wiederholt erfolgreich genutzt, um EU-Beschlüsse zu blockieren und das eigenen Volk vor einer übergriffigen EU zu schützen. Mit seinem Ausscheiden aus dem Amt erhofft sich Brüssel nun eine angeblich handlungsfähigere Union in der Außen- und Sicherheitspolitik. Doch im Grunde genommen wird damit Dissenz erschwert, Brüssel erhält mehr Macht.
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Comments
Erstes Ziel der Deutschen…
Erstes Ziel der Deutschen und Nationaleuropäern muss sein, die van der Mafia und somit die europäische Diktatur, zum Teufel zu schleudern.
Der Weg zurück in ein dunkles Kapitel!
"...qualifizierter Mehrheit..." soll dem faschistischen Duktus dieser v.d.Leyen auch noch zustimmen?
V.d. Leyen ist ja entsprechend ihres Stammbaumes mit solchen Leuten verwandt, die schon einmal die Hoheit über Recht und Demokratie erhoben und diese verboten, Demokraten als Volkschädlinge in die KZ trieben. Hat also diese v.d. Leyen die Papiere ihrer Vorfahren sich zu eigen gemacht?
Diese "...qualifizierte Mehrheit.." im EU-Parlament sollte dringlichst Sorge tragen, dass sie eines Tages nicht als Mitangeklagte eines faschistischen Systems mit auf der Anklagebank sitzen. Wer jetzt die Kurve im Hirn nicht kriegt und dieser Faschistin zustimmt - wählt den 3. Weltkrieg und dem physischen Untergang der europäischen Länder.
die Welt wird von Dämonen…
die Welt wird von Dämonen regiert
EU - gehört abgeschafft!
EU - gehört abgeschafft!
Die Eu ist so etwas, als…
Die Eu ist so etwas, als wenn man ein Huhn, eine Katze und eine Schildkröte als Gespann benutzen wollte. Da wurden Völker mit Gewalt zusammengepreßt (Wahlwiederholung/oder Nichtbefragung wie in der bRD), ohne daß sie zusammenpassen. Regiert wird das ganze von Politdarstellern, Gleichklangpresse zwecks Propaganda mit Mafiamethoden.
"Da wurden Völker mit Gewalt…
"Da wurden Völker mit Gewalt zusammengepreßt" - das trifft voll ins Schwarze!
Aus einer ursprünglich für alle nützlichen Wirtschaftsgemeinschaft wurde eine von europafeindlichen US/GB-Globalisten dominierte Kolonie.
Und noch schlimmer ist die in den Euro gepreßte Währungsgemeinschaft. So hat z.B. die ital. Lira in den 30 Jahren vor Einführung des € gegen die DM um ca. 80% abgewertet. Was nicht zusammenpaßt gehört einfach nicht zusammen!
"Mehr Macht für Brüssel"…
"Mehr Macht für Brüssel" heißt letztlich mehr Macht für die europafeindlichen Globalisten!
Unsere Zwangsjacke wird immer enger geschnallt. Und solange davon nichts in den Medien kommt, schläft die Mehrheit weiter - bis sie im Great Reset aufwacht: besitzlos - aber bestimmt nicht glücklich ...
Wer sich in Geschichte und…
Wer sich in Geschichte und Philosophie auskennt weiss:
Faschismus wird IMMER auf demokratischem Wege geschaffen.
Auch diesmal werden die Bürger einen Blutzoll zahlen. Nix gelernt aus der Geschichte.
Wenn die nicht vom Volk…
Wenn die nicht vom Volk gewählte Eliten-Marionette von der Leyen sämtliche Rechte abschaffen könnte, würde sie es sofort tun! Sie wollte zur Covid-Zeit sogar den Nürnberger Kodex abschaffen! Wir Bürger müssen uns dringend vom Diktat aus Brüssel und der Kommission lösen! Die arbeiten zu 100% gegen jegliche Bürgerinteressen!
diktatorische EU
Hat Magyar den Mund zu voll genommen, die EU-Gelder zu erhalten??
vdL sagt - kein Geld bis Ungarn nicht ALLE Auflagen erfüllt !!!
Wenn Magyar all diese Auflagen erfüllt - ist Ungarn versklavt, und benötigt kein Geld mehr aus der EU.
Anderen Balkanländern geht es nicht anders. Wie können so viele Menschen so Blind sein ??
Das Blondchen mit gesamter…
Das Blondchen mit gesamter EU, Nebenbehörden und EUGH, sowie
Euro müssen weg, denn das ganze ist nicht demokratisch legitimiert.
Eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, das wäre o.k., aber mehr nicht.
Die EU-Staaten müssen ihre eigenverantwortliche Souveränität und die Demokratie ohne EU-Diktatur wieder herstellen.
Jetzt will der Chef von Tschechnien ./. die EU beim EUGH klagen.
Was verspricht er sich vom Ausgang, denn der EUGH ist fest im
EU-Überwachungs-, Volkszüchtigungs- und Geldabzocker-System eingebunden?
Wenn ich das Blondchen sehe, höre bekomme ich nur noch ärgste Verachtung und es kommt Ekel auf.
Demokratie, Gewaltenteilung und Bürgernähe, Freiheitsbewusstsein kennt dieses unsägliche Element nicht !
Na ja, das Blondchen denkt und Gott lenkt.
Ob der Herr dieses Element fix vom Globus abpfeifen wird, damit die Völker keinen weiteren Schaden und Joch mehr ertragen müssen?
Es wird sich nichts ändern, außer bei einem Austritt, dann kommt
die nächste politische Kreatur und macht ganz im Sinne von Diktatorchen weiter !
Saubande in Brüssel und Strassburg verduftet besser, sie stinkt
Die Uschi mit ihrer Saubande in Brüssel und Strassburg erweist sich nur einmal mehr als Höchststrafe für Westeuropa.
Mit dem Vetorecht hatten übrigens auch andere Nazischweine im EU - Schweinesystem schon Probleme, in diesem "duften" "Kinderladen" EU.
Ist sie verrueckt geworden…
Ist sie verrueckt geworden jetzt?? Das ist nicht erlaubt!! Jeder Natoinalstaat hat sein Vetorecht! Wenn doch Herr Orban der Chef der EU werden wuerde!!
In die Tonne treten
Wenn sie unbedingt zurück in die Mülltonne will, dann lasst sie doch um Gottes Willen, und all die anderen VollproletArier*Innen(und außen) gleich mit ihr !
Die war dort, wo sie hingehört. Welcher Vollidiot hat sie damals eigentlich wieder aus der Tonne geholt?
Das war kein Vollidiot*in!…
Das war kein Vollidiot*in!
Ohne die Beförderung in die EU-Immunität hätte vdL viel Ärger mit der Justiz gehabt. Und weil sie so schön erpreßbar ist, können die globalistischen Herrscher über die EU sie nun wunderbar für ihre antieuropäische Machtstrategie mißbrauchen.
Gar nicht so dumm! Oder?
... „Nach der Wahlniederlage…
... „Nach der Wahlniederlage von Viktor Orbán sieht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chance für die EU, das nationale Vetorecht in der EU-Außenpolitik abzuschaffen.“ ...
Klar: Selbst ihre - für mein Empfinden im Wesen extrem ähnliche – Vize bezeichnete Uschi als Diktatorin!!! https://weltwoche.ch/daily/kaja-kallas-bezeichnet-ursula-von-der-leyen-intern-als-diktatorin/
https://www.heute.at/s/diktatorin-eu-vize-attackiert-von-der-leyen-scharf-120158562
Womit klar werden soll, dass beide für ihr weiteres Fortkommen dringend Entwicklungshilfe benötigen https://www.youtube.com/watch?v=pPxKEnknuw0, da sie in Sachen ihrer Russland-Sanktionen selbst die US-Führung ignorieren?! https://www.dw.com/de/usa-lockern-weiter-sanktionen-gegen-russischen-oel/a-76841076
vdL als Diktatorin? Die ist…
vdL als Diktatorin? Die ist in der EU etwa genauso mächtig wie Biden es in den USA war. Und die Strippenzieher sind in beiden Fällen dieselben!
Diese EU erstickt alles.
https://t.me/c/1492600336/2270
Wenn Fr.von der Leier ein…
Wenn Fr.von der Leier ein Vetorecht abschaffen will ,will ich eines anbringen gegen sie und EU . Wir sind nicht gewählt und sie hat so wenig über andere zu bestimmen ,wie ich .
Kleine Möchtegerndikatoren gab es immer schon ,doch sind alle untergegangen .Die Frage ist nur die Zeit und wann? Solch "Strippenzieher" denken immer sie wären Gott gleich ,doch dieser hat seine klaren Gebote in Gerechtigkeit festgelegt ,wodurch alle Hohen bisher gefallen sind .
Solche UNpersonen sind nur noch lächerlich !
Warum ist die Frau Von der…
Warum ist die Frau Von der Leyen immer noch im Amt und noch nicht abgesetzt? es wird immer nur davon gesprochen aber nichts passiert.
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