EU-Kommission setzt Ungarn unter Druck

In der vergangenen Woche hat das ungarische Parlament ein Gesetz gebilligt, dass ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vorsieht, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Außerdem soll in Ungarn Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Mit dem Gesetz will Viktor Orban Kinder und Jugendliche vor Gender-Propaganda und Frühsexualisierung schützen.

Obwohl die ungarische Regierung betont, dass das Gesetz dem Schutz der Kinder und Jugendlichen dient und LGBTQ-Minderheiten in Ungarn nicht benachteiligt werden, läuft die EU dagegen Sturm. Die EU-Kommission und die Merkel-Regierung feuern aus allen Rohren gegen die Regierung von Viktor Orban und fordern Konsequenzen [siehe Bericht »n-tv«].

Die EU will ein rechtliches Protestschreiben versenden. Sollte die Ungarn die Bedenken der EU nicht ausräumen können, werde die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. Dieses könnte dann vor dem Europäischen Gerichtshof landen.