EU sucht verkrampft nach Notlösung, um Merkel zu helfen

EU-Kommission schlägt Notlösung vor_ Sammelpunkte für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU

Merkel steckt bis zum Hals in der Asyl-Staatskrise. Da muss die EU ihr schnell mit einem Mini-Gipfel zur Seite springen. Der erste Not-Vorschlag von Tusk: Sammelpunkte für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU.

Der Druck auf die Kanzlerin wirkt. Die EU gerät in Panik, dass die Koalition von Merkel platzen könnte. Endlich kommt Bewegung in die Sache. Schnell will man ihr helfen und hat für den kommenden Sonntag einen Gipfel zur Asylkrise einberufen.

Schon kommen die ersten Vorschläge auf den Tisch. Der erste Vorschlag der EU-Kommission: Es sollen Sammelpunkte für Bootsflüchtlinge und afrikanische Asylbewerber eingerichtet werden, die außerhalb der EU liegen. Diese Sammelpunkte sollen sowohl der Abschreckung als auch der Abschottung dienen. Das Zurückweisen von illegalen Migraten solle schon außerhalb der EU-Grenzen möglich sein. Einer der Vertreter dieser Lösung ist beispielsweise der EU-Ratspräsident Donald Tusk [siehe Bericht »Handelsblatt«].

Die linke »taz« ist entsetzt. Sie spricht von einem neuen »harten« Vorgehen und befürchtet ein »Guantanamo Bay für Migranten«. Für die »Grünen« und »Die Linke« sind auch Seehofers Vorschläge zu hart. Viele Linke und Grüne sind für »open borders«.

Sven von Storch

Ihnen hat der Artikel gefallen?
Bitte unterstützen Sie mit einer Spende unsere unabhängige Berichterstattung.

PayPal

Add new comment

CAPTCHA
Enter the characters shown in the image.
This question is for testing whether or not you are a human visitor and to prevent automated spam submissions.