Ein Beitritt der Ukraine in die EU und NATO ist für Moskau ein No-Go. Je enger die EU und NATO mit der Ukraine zusammenarbeiteten, desto härter ging Russland gegen die Ukraine vor. Bis es zum offenen Krieg kam.
Jetzt will die EU die Schlaufe noch enger zuziehen. Die Ukraine soll in die EU. Dafür hat sich bereits die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ausgesprochen. Auch EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen ist dafür, die Ukraine in die Europäische Union zu holen. Geostrategisch und wirtschaftlich holt sich die EU damit ein riesiges Problem ins Haus, das für jahrzehntelange Konflikte sorgen kann.
Allerdings hat sich die EU-Kommission noch einige Forderungen bereitgehalten [siehe Bericht »n-tv«]. Der offizielle Status als Beitrittskandidat wird nur dann gewährt, wenn Reformen umgesetzt werden. Es fehle in der Ukraine an Rechtsstaatlichkeit, es gebe zu viel Korruption und eine unzureichende Verwaltung. Investoren schrecken davor zurück, in der Ukraine ihr Geld anzulegen. Das müsse geändert werden. Dazu bedürfe es konkrete Schritte.
Bei ihrem Besuch in Kiew hat Ursula von der Leyen diese Punkte dem ukrainischen Präsidenten Selenski nochmal klar gemacht. Die Frage, inwiefern außen- und sicherheitspolitisch die Ukraine für Europa stets eine offene Wunde gegenüber Russland sein wird, steht nicht auf dem Programm.
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