Aus der Ukraine wurde in den letzten Jahren circa 13 Prozent des in Deutschland verwendeten Mais als Nahrungs- und Futtermittel importiert. Nach bestätigten Berichten wurde im letzten Jahr in Ungarn gentechnisch verändertes Mais-Saatgut aus der Ukraine und Rumänien festgestellt und konfisziert.
Die AfD-Fraktion hat daher die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage über die Kontrollmechanismen bei den Importen befragt.
Zur Antwort der Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schuhmann, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, mit:
»Die Regierung bestätigt seit Januar 2024 vier positive auf gentechnische Veränderungen geprüfte Proben von Mais-Saatgut mit Herkunft Ukraine, Frankreich und Österreich. Dies sind immerhin 1 Prozent der genommenen Stichproben. Überträgt man diesen Prozentsatz auf die Gesamtimportmenge von 2,7 Millionen Tonnen Mais im Jahr würde dies analog bedeuten, dass 27.000 Tonnen importierter Mais mit unzuverlässig genmanipulierten Bestandteilen in deutsche Futtertröge und auf deutsche Teller kamen. Dies ist eine besorgniserregende Menge. Während unsere heimischen Landwirte akribisch überwacht werden, kümmert sich die Regierung nicht um die Qualität von landwirtschaftlichen Importprodukten. Sie weiß weder, welchen Anteil die genommenen Proben an der Gesamtliefermenge umfassen, noch gibt es eine bundesweit einheitliche und verbindliche Kontrolle, ob die EU-Vorgabe, dass mindestens zehn Prozent der zur Anerkennung vorgestellten Saatgutpartien auch untersucht wurden, eingehalten wurde. Die Regierung verweist lediglich auf Kontrollen von Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut der Bundesländer.
Kontrollen werden stiefmütterlich und uneinheitlich durchgeführt. Jedes Land kann machen, was es will. Dabei zeigen die positiven Funde, die sozusagen nur die Spitze des Eisbergs sind, dass die Gefahr existent ist. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, was ins Futter und auf den Teller kommt.«
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