EU hat das Aus für Benzin- und Dieselmotoren endgültig beschlossen

Die Presse nennt es einen »Kompromiss« [siehe Bericht »n-tv«]. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gehörte zu jenen, die noch eine Erlaubnis für sogenannte »E-Fuels« (synthetische Kraftstoffe) einbrachten.

Doch ein Kompromiss ist es nicht. Denn ab 2035 dürfen keine neuen Autos mit normalen Verbrenner-Motoren, die Benzin oder Diesel benötigen, mehr angemeldet werden. Das bedeutet: Ab dann wird die Tankstellen-Infrastruktur massiv heruntergefahren werden, weil es Jahr für Jahr weniger Benziner und Dieselfahrzeuge gibt.

Demokratisch abgestimmt wurde das Ende für Verbrennermotoren nie. In Deutschland haben sich in mehreren Umfragen die Bürger gegen ein Aus ausgesprochen. In anderen Ländern sieht es nicht anders aus. Es wurde also ein Beschluss gegen den Willen der Bürger durchgepeitscht. Soll das ein Erfolg sein? Ein Erfolg für die Demokratie? Es ist eher ein demokratiefeindliches Zeichen, dass man sich in Brüssel über die Vorstellungen der Bürger hinwegsetzt. In der EU herrscht eine Klientel-Bürokratie, die von der Basisdemokratie so weit entfernt ist wie Nordkorea von der Meinungsfreiheit.