EU greift mit neuem Migrationspakt die Souveränität der Mitgliedsstaaten an

Bisher galten bei der Migration nach Europa und den Asylverfahren die sogenannten Dublin-Regeln. Das sogenannte Dublin-Verfahren regelt, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, das sie auf dem Weg in die EU zuerst betreten. Dieser EU-Staat ist auch für den Asylantrag zuständig. So werden die Asylsuchenden und Migranten zumindest der Theorie nach an den Außengrenzen der EU aufgenommen und dort auf die Korrektheit ihres Ersuchens überprüft.

Doch das Dublin-Verfahren wurde nicht immer umgesetzt. Wie sich 2015 besonders deutliche zeigte, zogen die Ströme größtenteils durch den Balken weiter nach Deutschland und Schweden. Und auch jetzt gibt es aus vielen politischen Richtungen und mit dem Zutun der Merkel-Regierung wieder Bestrebungen, Asylsuchende direkt nach Deutschland zu holen.

Die EU hat nun den neuen Migrations-Pakt vorgeschlagen. Dort gibt es viele Neuerungen. Beispiel: Anerkannte Asylbewerber sollen dann auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Das Hauptkriterium soll dann künftig die Familienzugehörigkeit sein. Hat ein Asylbewerber Verwandte in Deutschland, Frankreich, Italien oder Spanien wird er dorthin zum Asylverfahren geschickt.

Während aus Brüssel und Berlin schnell grünes Licht für diese neuen Pläne gegeben wurde, gab es Kritik von den meisten osteuropäischen Ländern. Sie wollen sich nicht länger vorschreiben lassen, wen sie aufnehmen sollen. Aus Ungarn hat sich Viktor Orbán und aus Österreich bereits Sebastian Kurz kritisch gegen die neuen Pläne gestellt. Sie fordern mit vielen anderen osteuropäischen Kollegen ein lückenloses Schließen der Grenzen für »irreguläre« Migranten und ein sofortiges Zurückweisen aller Asylsuchenden an den Außengrenzen.

Das Problem am neuen Migrationspakt für Länder wie Deutschland ist vor allem, dass die Länder, die sowieso schon viele Migranten aufgenommen haben, noch mehr aufnehmen müssen, weil sich mehr Familienzugehörigkeiten ergeben und regelrechte Kettenreaktionen auftreten können. Über Ankerpersonen können dann ganze Familien, Clans oder halbe Dörfer nachziehen, wenn die Asylsuchenden geschickt ihre Asylgründe vorgeben.

Probleme gibt es auch bei der Rückführung abgelehnter Asylsuchender. Hier zeigt sich, dass selbst große Staaten wie Deutschland schon Probleme bei der Rückführung haben. Kleinere EU-Staaten fühlen sich dann erst recht mit diesen Aufgaben überfordert.