Es ist eine Crux. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf private Kommunikation sind den EU-Funktionären ein Dorn im Auge. Es ist seit Jahren ein Katz-und-Maus-Spiel. Immer wieder wird darum gerungen, wo man was noch sagen und schreiben darf und wo die Überwachung erweitert werden kann, um die Bürger auszuspionieren.
Nun kommt raus, dass einige hohe EU-Funktionäre ausgerechnet die sichersten und seriösesten Messenger-Dienster im Visier haben: Signal und Protonmail [siehe Bericht »Tichys Einblick«]. Denn diese Sicherheit und der Datenschutz dieser Plattformen erschwert die Kontrolle.
Daher will man nun gegen sie vorgehen. Man will verhindern, dass Signal und Protonmail anonyme Kommunikationsweisen und verschlüsselte Datenübertragungen ermöglichen und sie zur Chatkontrolle zwingen.
Bislang gilt die freiwillige Chatkontrolle bei Messenger-Diensten. Die verpflichtende war im EU-Parlament gescheitert. Signal und Protonmail machen auch bei der freiwilligen Chatkontrolle nicht mit. Das tun sie aus gutem Grund. Denn der Schutz der Privatsphäre ist ihr wichtigstes Produktmerkmal.
Auch wenn das Vorhaben nicht durchkommt, zeigt es jedoch wie ein Brennglas die Mentalität bei den Bürokraten in der EU. Sie trauen den Bürgern nicht und streben maximale Überwachung an.
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