Olaf Scholz zögert. Doch die Grünen machen Druck. Auch das EU-Parlament will mehrheitlich, dass die Bundesregierung Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an die Ukraine liefert [siehe Bericht »n-tv«]. Der Leopard 2 gilt in seiner neueren Form als einer der besten Kampfpanzer der Welt.
Doch mit der Waffenlieferung schwerer Kampfpanzer würde sich Deutschland zunehmend zum Kriegsteilnehmer machen. Indirekt sei man das bereits, gab sogar der designierte neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu.
Besonders pikant: Der Text der Forderung des EU-Parlaments war von dem deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer vorgeschlagen worden. Man sieht: Selbst im EU-Parlament gehören die Grünen zu den harten Verfechtern von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.
Es ist ungewöhnlich, dass das EU-Parlament einen Regierungschef zu Waffenlieferungen auffordert. Vor allem, dass dieser Antrag ausgerechnet von einem Mitglied der an der Ampel-Regierung beteiligten Grünen eingebracht wurde.
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