DSGVO - Datenschutzgrundverordnung

EU-Bürokratie-Horror zwingt deutsche Behörden in die Knie

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist zu kompliziert. Firmen und Privatpersonen sind überfordert. Nun auch die deutschen Behörden: Denn die können längst nicht alle Fragen der Betroffenen beantworten.

Das neue EU-Bürokratie-Monster namens EU-DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) hat die Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen so verkompliziert, dass viele Privatnutzer und kleine Unternehmen, die keine eigene Rechtsabteilung haben, daran verzweifeln.

Weil es noch wenige Urteile gibt und das üppige Gesetzeswerk erst im Detail verstanden werden muss, sind auch viele Anwälte überfordert. Die vielen Anfragen von Betroffenen können sie nicht bearbeiten. Glücklich sind nur die Abmahn-Anwälte, denen sich wieder neue Felder zum Abzocken aufgetan haben.

Viele Privatpersonen, kleine Firmen und mittelständische Betriebe suchen Rat bei deutschen Datenschutz-Behörden. Bei denen stehen seit Wochen die Telefone nicht mehr still, die Briefkästen quillen über. Sie kommen mit der Bearbeitung der Anfragen nicht mehr nach [siehe Bericht »Heise.de«]. Auch an Beschwerden mangelt es nicht. »An einem Tag gehen jetzt so viele Beschwerden ein wie vorher in zwei Wochen«, sagte zu »Heise.de« ein Sprecher der Berliner Datenschutz-Behörde.

Die Verkomplizierung zeigt: Die EU hat wieder an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei gearbeitet und sich von den Lobbyisten der großen Unternehmen leiten lassen, die sich eigene Rechtsabteilungen leisten können und bei der Entstehung der Gesetze ihre Einfluss geltend gemacht haben.

Sven von Storch

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