EU bereitet neuen Migrationspakt vor

Nachdem der »Global Compact for Migration« der UN vorerst nicht von allen Staaten umgesetzt wurde, plant die EU nun einen neuen Anlauf, den EU-Migrationspakt auf europäischer Ebene voranzubringen [siehe Berichte »Stuttgarter Nachrichten«, »EuroNews«].

Doch noch ist nicht alles entschieden. Die EU-Staaten sind sich noch nicht einig. In vielen Ländern ringen Regierung und Opposition noch um einen gemeinsamen Standpunkt. Schließlich gab es einigen Staaten einen politischen Umschwung, wie beispielsweise in Schweden.

Das politische Lager im EU-Parlament, dass sich für eine stärkere Öffnung Europas einsetzt, ärgert sich über die abweichenden Meinungen bestimmter Regierungen.

Nun hat am Donnerstag das EU-Parlament beschlossen, Gespräche mit den EU-Ländern über gleich mehrere neue migrations- und asylpolitische Gesetzesvorschläge aufzunehmen.

Geplant sind ein EU-weites Screening-Verfahren von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, um ein einheitliche Linie zu finden.

Staaten wie Italien wollen eine stärkere Kontrolle, um den Asylansturm zu miminieren. Es sei durch die Masse der Asylsuchenden in einigen Regionen bereits eine Art Notsituation eingetreten.