EU, EU, EU — Das ist das Mantra der SPD- und Unionspolitiker. Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, will mehr Macht über die Staatsfinanzen an die EU abgeben, und Manfred Weber, CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, fordert eine eigene Armee für die EU.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissions-Präsidentin und einst erfolglose Verteidigungsministerin, unterstützt beide Vorschläge. Sie will mehr EU, weniger Souveränität für die Mitgliedsstaaten.
Und so schlägt sie wieder eine Bresche für mehr EU-Zentralismus, wenn sie jetzt von einer »Verteidigungs-Union« spricht [siehe Bericht »n-tv«]. Europa solle zwar im Verbund mit der NATO agieren, doch mit einer eigenen Armee und Verteidigungspolitik mehr »Eigenverantwortung« übernehmen.
So könne Europa auch neuen Gefahren wie Cyberangriffe, hybride Kriegsführung und die Aufrüstung im Weltraum besser begegnen, meint sie.
Doch im Grunde ist es immer dasselbe: Ob Finanzunion oder Verteidigungsunion, immer geht es um mehr EU-Zentralismus, mehr Brüssel, und weniger Souveränität und Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten.
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