Endlich ist Vernunft eingekehrt: Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. In einer Stellungnahme erklärte sie, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ihr deutlich gemacht habe, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei. Die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten war im Juli 2025 im Bundestag gescheitert, da es innerhalb der Unionsfraktion Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf gab, unter anderem wegen ihrer Positionen zu Abtreibung und Corona-Impfpflicht.
Beatrix von Storch hat die Debatte ausgelöst
Auslöser der Debatte um die Personalie von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht war eine Zwischenfrage von Beatrix von Storch an Friedrich Merz im Bundestag.
Mit ihrer mutigen Frage an Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, eine Kandidatin wie Brosius-Gersdorf zu wählen, die die Menschenwürde ungeborener Kinder infrage stelle, hat sie einen entscheidenden Schlag gegen die Lügenpolitik der Koalition geführt. Merz’ kurzes »Ja« löste Entsetzen in der Unionsfraktion aus und entlarvte seine Bereitschaft, christliche Werte für Koalitionsräson zu opfern. Von Storch, als David in diesem Kampf gegen den politischen Goliath Merz, hat die Basis mobilisiert und die Wahrheit ans Licht gebracht. Ihr Einsatz markiert einen Wendepunkt, der die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig prägen wird.
Kampagnen der Zivilen Allianz und der »Initiative Totalitarismus Watch« haben die Bürger wachgerüttelt
Die »Initiative Totalitarismus Watch« und der Leitung von Sven von Storch hat auf der Plattform »Abgeordneten-Check« eine Petitions-Kampagne lanciert mit dem Titel »Keine Linksradikale am Bundesverfassungsgericht – Verfassung und Justiz jetzt schützen!«. In kurzer Zeit sind bereits über 132.000 Petitionen eingegangen.
Auch die Petitions-Kampagne »Georg Bätzing, treten Sie zurück: Christus statt Kulturmarxismus« auf der Plattform »Civil Petition«, die Bischof Bätzing für seine Unterstützung der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf zum Rücktritt auffordert, weil er damit die christliche Werte und die Interessen vieler Christen verraten habe, rüttelt die Bürger wach.
Die Kampagnen haben die Diskussion und Debatte über die umstrittenen Personal-Vorschläge der SPD für das BVerG in die Zivilgesellschaft getragen und viele Bürger informiert und dazu animiert, ihre Stimme gegen die Personalie in Form von Petitionen Ausdruck zu verleihen.
»Wer das Lebensrecht mit Füßen tritt, hat auf der Richterbank nichts verloren«
Die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt kommentierte auf X:
»Abtreibungsaktivistin vom Verfassungsgericht weg! Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur zurück, noch bevor sie überhaupt anfangen konnte. Der öffentliche Druck war zu groß. Gut so! Danke an @Beatrix_vStorch, deren klare Nachfrage im Bundestag den Stein ins Rollen gebracht hat. Ein ideologisch motivierter Umbau des höchsten Gerichts wurde vorerst gestoppt. Wer das Lebensrecht mit Füßen tritt, hat auf der Richterbank nichts verloren.«
Offizielle Gründe für den Rückzug
Die Juristin begründete ihren Rückzug mit dem Vorwurf der angeblichen Diffamierung ihrer Person und mit dem Wunsch, Schaden von der Demokratie und dem Bundesverfassungsgericht abzuwenden. Sie wolle verhindern, dass der Streit in der schwarz-roten Koalition eskaliert und die Wahlchancen der anderen Kandidaten, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold, gefährdet werden.
SPD hinter Brosius-Gersdorf
Die SPD stand laut Brosius-Gersdorf „uneingeschränkt vor und hinter“ ihr, während sie Drohungen und verdächtige Poststücke erhielt, was sie dazu veranlasste, ihre Mitarbeitenden vorübergehend vom Lehrstuhl abzuziehen. In der ZDF-Sendung »Markus Lanz« erklärte sie, dass die Debatte um ihre Person nicht spurlos an ihr und ihrer Familie vorbeigegangen sei. Sie betonte, ihre Positionen seien gemäßigt und aus der Mitte der Gesellschaft.
Kandidatur führte zur Koalitionskrise
Der Streit um Brosius-Gersdorfs Kandidatur führte zu einer Krise in der schwarz-roten Koalition, da die Union die zuvor vereinbarte Unterstützung zurückzog. Wie die Koalition das Dilemma lösen wird, bleibt unklar.
Erfolg im Kampf für Werte und Menschenwürde
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, dass politisches Engagement Wirkung zeigt und viele Bürger für christliche Werte und die Menschenwürde einstehen.
Das Engagement und der Mut von Beatrix von Storch und die Kampagnen der Zivilen Allianz haben die Bürger darüber aufgeklärt, für welche Werte Brosius-Gersdorf steht und dass viele dieser Werte mit den christlichen und bürgerlichen Werten, wie sie auch in Teilen der Union noch vertreten werden, nicht vereinbar sind.
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