Strengere Gesetze und Abschieberegelungen

Erdogans Türkei will Flüchtlinge aus Syrien loswerden

Während des Syrienkrieges hat die Türkei ungefährtdrei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Anfangs genossen diese gewissen Privilegien. Jetzt kippt die Stimmung. Härte Gesetze wurden erlassen. Immer mehr Syrer werden ausgewiesen und nach Syrien zurückgeschickt.

Rund 900 Kilometer lang ist die gemeinsame Grenze zwischen Syrien und der Türkei. Mehr als drei Millionen Flüchtlinge und Migranten aus Syrien sind während des Bürgerkrieges über diese grenze in die Türkei gegangen. Dort verhielt man sich am Anfang solidarisch. Zwar gibt es in der Türkei keine sozialstaatlichen Hilfen, die man mit jenen aus Deutschland vergleichen könnte. Dennoch hatten die Syrer gegenüber Migranten und Asylbewerber aus anderen Staaten gewissen Privilegien. So galten sie lange Zeit nicht offiziell als Flüchtlinge, sondern als »Gäste« und muslimische »Brüder und Schwestern. Sie konnten beispielsweise in kostenfrei das staatliche Gesundheitssystem nutzen.

Nun kippt die Stimmung [siehe Bericht »n-tv«]. Die Akzeptanz gegenüber den syrischen Flüchtlingen schwindet. Ende Juni gab es in Istanbul Ausschreitungen gegenüber Syrern. Die Spannungen zwischen Türken und Syrern nehmen zu. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Politik und Wahlkampfthemen. Laut einer repräsentativen Umfrage geben 18 Prozent der Türken an, dass die Syrer das größte Problem im Land seien. Nur die wirtschaftlichen Probleme werden als noch drängender angesehen.

Die Folge: Die Politik greift nun zu strengeren Maßnahmen. Syrer, die ohne gültige Ausweispapiere in der Türkei leben, sollen das Land freiwillig verlassen. Wer wegen eines Deliktes festgenommen wird, soll nach Syrien abgeschoben werden. Auch wer keine korrekten Papiere hat, soll unmittelbar ausgewiesen werden [siehe Bericht »Welt«] Nach Angaben eines syrischen Verbandes wurden allein in der letzten Woche mehr als 600 Syrer von Istanbul direkt nach Syrien ausgewiesen. Damit ist klar: Die türkische Willkommenskultur ist vorbei.

Sven von Storch

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