EU-Beitritt: Türkei gegen Österreich

Erdogan schlägt zurück_ Ankara wettert gegen Wien

Österreichs Außenminister Kurz hatte sich für das Aussetzen der Türkei-Beitrittsverhandlungen zur EU eingesetzt. Ankara schäumt vor Wut.

Freie Welt

Seit Monaten treibt Recep Tayyib Erdogan Europa in die Verzweiflung. Seine Politik der Repression widerspricht allen westlichen Werten. Die Einschränkung der Pressefreiheit, die Verfolgung der Oppositionellen und Kritiker, die Entlassung von Zehntausenden von Staatsbediensteten, die wechselhafte und unverlässliche Diplomatie, das doppelte Spiel in der Syrienfrage und die Erpressungsversuche gegen die EU mit Hunderttausenden Flüchtlingen - all das kann sich die EU nicht gefallen lassen.

Doch dank des Merkel-Plans hat sich die EU und insbesondere Deutschland in die Abhängigkeit gebracht. Wenn Erdogan die Schleusen öffnet, droht ein Exodus ungeahnten Ausmaßes. Das will man verhindern. Erdogan weiß das. Er ist gerissen. Wenn es um Machfragen geht, ist er ein schlauer Fuchs.

Einzig Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte den Mut gehabt, Erdogan die Stirn zu bieten. Er hatte mit seinem Veto eine gemeinsame Erklärung des EU-Ministerrats zu den Türkei-Beitrittsgesprächen verhindert.

Ankara schäumt vor Wut. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die dipolamatische Eiszeit angekündigt: Er will mit Österreich die Diskussion abbrechen, zumindest solange Kurz bei seinem Veto bleibt. Und er will "auf allen Ebenen gegen Österreich auftreten" (siehe Bericht: derstandart.at).

Erdogan betonte unterdessen, die Türkei sei ein Teil Europas und könne nicht abgehängt werden. Doch Erdogans Ansichten diesbezüglich ändern sich wie das Wetter. Je nach Bedarf wendet sich die Türkei mal Europa, mal der islamischen Welt zu. Das nennt man taktieren. Die EU fällt darauf immer wieder herein.

 

 

Sven von Storch

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