Es ist eine alte Diskussion, die nun durch ein Statement des republikanischen Senators Mike Lee erneut angefacht wurde. Sollen die Vereinigten Staaten von Amerika aus dem nordatlantischen Verteidigungs-Bündnis NATO austreten?
Dem soll nun auch Elon Musk zugestimmt haben [siehe Bericht »n-tv«]. Die USA geben sehr viel mehr Geld für Rüstung aus als die anderen NATO-Staaten, sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen. Es gebe keinen Sinn, dass die USA so viel Geld für die Verteidigung Europas bezahlen.
Auch Donald Trump hat immer wieder zu dieser Rhetorik gegriffen. Wenn die europäischen Staaten nicht mehr Geld in die Aufrüstung investieren, würden die USA sie auch nicht verteidigen.
Wie realistisch ist dieses Szenario?
Man muss festhalten, dass das NATO-Bündnis seit seiner Gründung 1949 nicht nur ein Verteidigungs-Bündnis (zunächst gegen die UdSSR und die von ihr besetzten Gebiete, später ab 1955 gegen den Warschauer Pakt) gewesen ist.
Die NATO ist auch stets ein Machtmittel der USA gewesen, um Europa zu kontrollieren. Alle CIA-Operationen in Europa und alle NATO-Bündnisverpflichtungen dienen den Amerikanern als Kontroll-Mechanismus, um Europa nicht an andere Mächte (wie damals die Sowjetunion oder heute Russland) zu verlieren.
Daher ist es sehr unwahrscheinlich, dass die USA auch nur teilweise aus der NATO zurücktreten. Vielmehr handelt es sich um rhetorische Stilmittel, die an das eigene Volk in Amerika gerichtet sind. Denn viele Amerikaner beschweren sich über die hohen Steuern, die in die Rüstung fließen. Hier möchte man einen größeren Teil der finanziellen Last auf die Europäer schieben.
Außerdem liegt es im Interesse der US-Rüstungsindustrie, den Europäern mehr Waffen zu verkaufen. Wenn die Europäer mehr Steuern eintreiben, um mehr US-Waffen zu kaufen, kurbelt das die amerikanische Wirtschaft an.
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