Eine Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie

In den letzten Jahren ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in der Mainstream-Presse das Vorgehen zur Tugend erhoben worden, jedwede wirkliche Opposition zur Regierungsopolitik zu diffamieren. Wann immer es um wichtige und entscheidende Themen geht, wird der Meinungskorridor in der Berichterstattung verengt.

Wir erinnern uns:

Opposition gegen den Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Bürgschaft für verschuldete Staaten der Eurozone und Schutzschirm für Griechenland? Nicht erwünscht.

Opposition gegen die massive Verschuldungspolitik? Nicht erwünscht.

Opposition gegen den Fortsetzung und die deutsche Beteiligung im Afghanistan-Krieg? Nicht erwünscht.

Opposition gegen Merkels Grenzöffnung für die Massenmigration aus dem Nahen und Mittleren Osten? Nicht erwünscht.

Opposition gegen die Einmischung der EU in die Ukraine-Kriese und Friedensdemonstrationen 2014? Nicht erwünscht.

Opposition gegen die Corona-Lockdonws und Impfpflicht? Nicht erwünscht.

Opposition gegen die Klimapolitik, gegen die CO2-Steuer? Nicht erwünscht.

Opposition gegen die große Transformation der Wirtsschaft und Energiewende? Nicht erwünscht.

Opposition gegen die Regierungspolitik der Ampel-Koalition? Nicht erwünscht.

Opposition gegen die deutsche finanzielle Beteiligung am Ukrainekrieg? Nicht erwünscht.

Opposition gegen deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete? Nicht erwünscht.

Opposition gegen Habecks Heizungsgesetz? Nicht erwünscht.

Opposition gegen die Abschaffung der Verbrennungsmotoren? Nicht erwünscht.

Opposition gegen die Überwachungsstaatspläne der EU? Nicht erwünscht.

Man kann diese Liste endlos fortsetzen. Regierung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Mainstream-Presse arbeiten immer wieder Hand in Hand, die oppositionelle Meinung zu diffamieren, marginalisieren und in Schlimmen Fällen auf zu kriminalisieren.

Doch was ist eine Demokratie ohne Opposition? Was ist eine demokratische Öffentlichkeit ohne Debatte und Dissens?

Nun wird in der Mainstream-Presse und in den Ampel-Parteien sowie in der Union diskutiert, ob die in Ostdeutschland größte Oppositionspartei verboten und bestimmten AfD-Politikern die Bürgerrechte entzogen werden sollen.

Die Demokratie ist wirklich in Gefahr.