Eine Billion Euro! Was könnte man damit nicht alles für soziale und wirtschaftliche Probleme lösen? Wie vielen Armutsrentnern oder Arbeitslosen wäre geholfen? Wie viele Schulen, Straßen, Kindergärten, Schwimmbäder oder Krankenhäuser könnte man damit sanieren?
Aber das Geld ist für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes geplant. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Millionen Europäer rutschen ins soziale Elend und die EU plant das bislang größte Projekt ihrer Geschichte, nämlich »klimaneutral« zu werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht großspurig vom »Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment«. Sie nennt es den »Green Deal«. Es ist ein Mammutprojekt, ein Eine-Bllion-Euro-Projekt [siehe Berichte »Spiegel«, »Süddeutsche«]. Es ist vom »nachhaltigen europäischen Investitionsplan« die Rede. Bis 2030 soll die EU Investitionen von einer Billion Euro mobilisieren. Dies bekräftigte Ursula von der Leyen nun in Luxemburg.
Wie der »Spiegel« berichtete, sollen allein 485 Milliarden Euro bis 2030 direkt aus dem EU-Budget gestemmt werden. Weitere 280 Milliarden Euro sollen europaweit über private und öffentliche Geldgeber kommen, die zu günstigen Bedingungen investieren sollen. Die EU wolle zudem Gelder aufbringen, um Regionen zu unterstützen, die durch den klimapolitisch geplanten Strukturwandel in Schwierigkeiten geraten.
Es ist eine Planwirtschaft gewaltigen Ausmaßes, wie ihn selbst die UdSSR zu besten Sowjetzeiten sich nicht getraut hätte. Doch den Grünen geht das alles nicht weit genug. Was für ein Wahnsinn!
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