Falsches Demokratieverständnis: Altparteien schließen Koalition mit AfD aus

Ein Drittel der Wähler in Sachsen und Thüringen wird entmündigt

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Altparteien tun so, als seien die Stimmen für die AfD keine Stimmen für eine demokratische Partei und schließen eine Koalition mit der AfD kategorisch aus. Damit missachten sie den Wählerwillen.

Eigentlich ist die Lage eindeutig: Die CDU und die AfD haben in Sachsen und Thüringen eine volle Mehrheit und könnten ohne Probleme regieren. Sie liegen inhaltlich in vielen Fragen nahe, zumal die CDU viele Themen der AfD für sich übernommen hat.

Doch die Brandmauer-Vorgabe der Bundes-CDU und das Getöse der Kleinparteien (Linke, SPD, Grüne) machen es der CDU nicht möglich, mit der AfD zu koalieren. Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk schließt eine solche Koalition von vornherein aus und erzählt immer nur von anderen Koalitionsmöglichkeiten.

Das ist aber nicht, was die Wähler gewollt haben. Die meisten Wähler, die die AfD, und viele, die die CDU gewählt haben, wollen eine andere Partei als jene der Ampel. Doch durch das Wahlergebnis werden Linke und SPD wieder ins Koalitionsgespräch gebracht, in Sachsen auch die Grünen.

Und das BSW? Man fragt sich, ob es die einzige Rolle von Sahra Wagenknecht war, die AfD von der absoluten Mehrheit abzuhalten. Denn wenn sie sich für ein Bündnis mit der AfD ausgesprochen hätte, wäre auch dies eine Koaltion, mit der sich viele Thüringer und Sachsen anfreunden könnten: AfD+BSW.

Und die Werte Union? Sie tauchte in der Wahl nicht auf. Sie blieb unter einem Prozent. Leider hat sie eine große Chance vertan. 

Sven von Storch

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