Die Super-Markt-Kette EDEKA hat seit 2019 staatliche Förderungen erhalten [siehe Bericht »NIUS«]. Wie aus einer AfD-Anfrage an die Ampel-Regierung hervorgeht, hat EDEKA 8,7 Millionen Euro erhalten [siehe Bericht »Junge Freiheit«].
Die staatlichen Fördergelder kommen unter anderem aus der »Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft« sowie der »Bundesförderung für effiziente Gebäude«.
Gründe waren Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden und Zuschüsse für den Erwerb von Elektrofahrzeugen im Rahmen des »Umweltbonus« zur Förderung von Elektroautos.
Diese Förderprogramme fallen in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums, zunächst vertreten von Peter Altmaier (CDU, 2019 bis 2021) und später von Robert Habeck (Grüne, seit 2021).
Die Anfrage der AfD hatte einen konkreten Anlass: Es ging nämlich um die konkreten Anti-AfD-Werbekampagnen von EDEKA vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen.
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