Nachdem bereits angeblich 150 EU-Beamte das harmlose Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel verfolgt hatten, will die EU-Kommission ihre Ermittlungen gegen Musk und Weidel wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) ausweiten [siehe Bericht »Junge Freiheit«].
So soll die Vizepräsidentin Henna Virkkunen erklärt haben, dass geprüft werde, ob das Live-Gespräch auf X manipuliert wurde, um Weidel einen politischen Vorteil zu verschaffen. Dies könnte gegen den DSA verstoßen.
Es gibt Spekulationen über eine mögliche Annullierung der Bundestagswahl, ähnliche wie in Rumänien, falls Musk den Wahlkampf zu stark beeinflusst.
Neben Thierry Breton sprach sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen solche Einflüsse von außen aus und verwies auf die rumänischen Wahlen als Beispiel. Somit ist dies als Andeutung und Warnung zu verstehen, dass die EU und die Bundesregierung die Wahlen annullieren könnten.
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