Bei einem gemeinsamen Treffen der tschechischen und der polnischen Regierung am Mittwoch haben die Minister über ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Migration und Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union beraten. Auf einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk betonte Premierminister Petr Fiala (ODS), dass »wir gegenüber Drittländern selbstbewusster auftreten müssen«. Tusk, der am Samstag die langfristige Migrationsstrategie seines Landes vorstellen will, stimmte mit Fiala darin überein, dass in der Frage der illegalen Migration mehr getan werden müsse.
Negative Einstellung zu Grenzkontrollen
Fiala erklärte, dass die Tschechische Republik und Polen »klare und identische Positionen« in der Frage der illegalen Migration hätten und die Einführung langfristiger Kontrollen an den EU-Binnengrenzen ähnlich ablehnend beurteilten.
Zusammenarbeit bei Naturkatastrophen
Die Premierminister erinnerten auch an ihre jüngste Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Folgen der Überschwemmungen. »Beide Länder wollen eine noch direktere Form der Kommunikation bei Naturkatastrophen einrichten«, sagte Fiala. Tusk dankte den tschechischen Hubschrauberpiloten, die auf polnischem Territorium geholfen haben, und fügte hinzu: »Was wir gemeinsam zu tun versuchen, sowohl bilateral als auch in Europa, ist das beste Beispiel dafür, wie internationale und zwischenstaatliche Sicherheit aufgebaut werden kann.«
Unterstützung für die Ukraine und die russische Expansion
Weitere gemeinsame Prioritäten der beiden Länder sind die Unterstützung der umkämpften Ukraine und die Verhinderung der russischen Expansion in Europa. »Wir sind auch Länder, die - auch aufgrund unserer historischen Erfahrung - wissen, dass wir nicht zulassen dürfen, dass Russland in irgendeiner Weise expandiert und seinen Einfluss auf Europa ausdehnt«, sagte Fiala. Die beiden Länder haben auch ähnliche Interessen in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Verkehrsinfrastruktur und Zusammenarbeit
Fiala ging auch auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Verkehrsinfrastruktur ein. Der Bau des letzten Abschnitts der Autobahn D11, die die Tschechische Republik und Polen verbindet, wird am Freitag beginnen und soll bis Ende 2027 abgeschlossen sein.
Traditionelles Format der zwischenstaatlichen Konsultationen
Das Treffen zwischen der tschechischen und der polnischen Regierung fand im traditionellen Format der zwischenstaatlichen Konsultationen statt, die unabhängig von den politischen Parteien abgehalten werden, die derzeit in den beiden Ländern regieren. Fiala betonte, dies zeige »die tiefe Freundschaft zwischen den beiden Ländern und den hohen Grad der Zusammenarbeit zwischen unseren Nachbarländern«. Das aktuelle Treffen war das bisher größte, an dem 26 Mitglieder der Regierungen beider Länder teilnahmen, was das Interesse an gemeinsamen Themen und die Notwendigkeit, diese gemeinsam anzugehen, zeigt.
Die tschechische Regierung hält auch regelmäßige Treffen mit den ukrainischen und israelischen Kabinetten ab. Die Slowakei hat die Regierungskonsultationen im März dieses Jahres aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in wichtigen außenpolitischen Fragen, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, ausgesetzt.
Spanien fordert eine schnellere Umverteilung von Migranten in andere EU-Länder
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will den Start des neuen Migrationspakts in der Europäischen Union auf den nächsten Sommer vorverlegen. Laut EFE und AFP sagte er dies heute während einer Debatte im Parlament. Spanien hat in diesem Jahr einen starken Anstieg der Zahl der ankommenden Migranten zu verzeichnen, und die Regierung sieht sich in dieser Frage scharfer Kritik von Seiten der rechten Opposition ausgesetzt. Die Regierung will die Migranten dringend in andere EU-Länder umsiedeln.
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