Wie die »BILD-Zeitung« berichtet, hat der neue Innenminister Alexander Dobrindt eine Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen an den Bundesausßengrenzen zu verstärken und die Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen.
Außerdem sollen die rund 11.000 Beamte an den Außengrenzen durch rund 2.000 bis 3.000 neue Kräfte verstärkt werden, heißt es in der Presse.
Es sollen alle Migranten erst einmal aufgehalten werden, auch dann, wenn sie Asyl beantragen wollen, heißt es weiterhin.
Wie die »Berliner Zeitung« berichtet, macht Dobrindt eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei des Ex-Innenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem Jahr 2015 schriftlich rückgängig.
Diese Anweisung vom 2015, die bis jetzt galt, besagte: »Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.« Dies soll Dobrindt jetzt gestoppt haben.
Setzt Dobrindt damit Forderungen der AfD um? Oder begründet sich die Aktion aus der Angst vor einem weiteren Erstarken der AfD? Jedenfalls scheint jetzt plötzlich möglich zu sein, was die AfD immer gefordert hatte und was als »rechts« verurteilt wurde.
Nun heißt es abzuwarten, ob dies eine Kursänderung ist oder nur eine PR-Aktion, um das Image der CDU/CSU im konvervativen Wählerlager aufzuwerten.
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