Unter dem neuen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird die Politik seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) fortgesetzt. Hierzu gehören die aktuellen Aktionen gegen die »Reichsbürgerszene« und den ominösen Verein »Königreich Deutschland«.
Am heutigen Dienstag wurde der Verein »Königreich Deutschland« verboten. Außerdem gab es deutschlandweit mehrere Razzien gegen die sogenannte »Reichsbürgerszene« und gegen die praktischen »Selbstverwalter«, die sich in verschiedener Form dem Zugriff der Behörden zu entziehen versuchen [siehe Bericht »Welt«].
Dobrindt erklärt: »Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ›Gegenstaat‹ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut.«
Und er ergänzt: »So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen.«
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