Regierung müsse »kommunikative Hoheit« über das Thema behalten

Dobrindt (CSU) jammert_ Man dürfe sich den UNO-Migrationspakt nicht schlecht reden lassen

Vielen Unions-Politikern gefällt nicht, dass die Bürger aufgewacht sind und den UNO-Migrationspakt kritisieren. Alexander Dobrindt (CSU) fürchtet um die »kommunikative Hoheit«. Der Migrationspakt dürfe nicht scheitern wie einst TTIP.

Es hätte so einfach sein können: Die Mainstream-Medien und Politiker schweigen über den UNO-Migrationspakt — und plötzlich wird er unterzeichnet, und die Bürger werden über die Tagesschau darüber informiert, dass die Regierungen dieser Welt in aller Eintracht etwas ganz Tolles unterschrieben haben.

Doch so ist es nicht gekommen. Die alternativen Medien und die sozialen Netze im Internet haben die Bürger wachgerüttelt. Jetzt ist die Empörung groß. Die Regierungskoalition ist in Erklärungsnot.

Wie »Welt-Online« berichtete, hat sich der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt darüber besorgt geäußert, dass man die »kommunikative Hoheit« über das Thema verliere. Man dürfe nicht zulassen, dass der Globale UNO-Migrationspakt schlecht geredet werde. Ansonsten könnte das Abkommen scheitern wie ehedem TTIP, wogegen ebenfalls die Zivilgesellschaft sich ausgesprochen hatte.

Daher müsse man die Kritik am Migrationspakt »parlamentarisch auffangen«.

Soviel zum Thema Bürgernähe der Union.

Sven von Storch

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