Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Fahrplan zur Einführung des digitalen Euro geeinigt. Offiziell soll er zwar nur eine Ergänzung zum Bargeld sein. Tatsächlich droht damit die schleichende Verdrängung des Bargelds, das als einziges Zahlungsmittel Anonymität und echte Freiheit garantiert.
Denn wir dürfen nicht vergessen: Parallel wird in allen europäischen Ländern Schritt für Schritt die Bargeldobergrenze für Finanztransaktionen aller Art nach unten geschraubt. Immer kleiner werden die Summen, die man in bar auf ein Konto einzahlen darf ohne Herkunftsnachweise zu führen. Auch die Summen, die man in bar von einem Konto abheben oder für den Kauf eines Gegenstandes auf den Tisch legen darf, werden eingeschränkt. All dies sind Zeichen, dass der Bargeldverkehr Schritt für Schritt zurückgedrängt werden soll.
Digitaler Euro: Türöffner für totale Kontrolle
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:
»Der digitale Euro wird als Ergänzung verkauft, ist in Wahrheit aber der Türöffner für totale Kontrolle. Schon heute wird Bargeld durch Obergrenzen und Auflagen systematisch geschwächt. Mit einem digitalen Zentralbankgeld kann der Staat künftig jede Zahlung überwachen oder sogar verbieten. Das ist ein Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Bargeld ist gelebte Freiheit und muss erhalten bleiben. Im Gegensatz dazu stehen dezentrale Kryptowährungen wie Bitcoin, die als digitales Gold Schutz vor Inflation bieten und den Menschen Freiheit und Unabhängigkeit sichern.«
Der digitale Euro ist ein Machtinstrument
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörn König, ergänzt:
»Der digitale Euro ist kein neutrales Werkzeug, sondern ein Machtinstrument. Programmierbar heißt beschränkbar und überwachbar. Heute heißt es Ergänzung, morgen werden Limits, Negativzinsen und sektorale Sperren als Krisenmaßnahme verkauft. Nötig sind harte Leitplanken: Bargeldgarantie, Offline-Zahlungen, keine Steuerung per Programmierung.«
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