Dient die wertebasierte Außenpolitik von Baerbock vor allem den USA_

Annalena Baerbock spricht immer wieder von einer »wertebasierten Außenpolitik«. Synonym spricht sie auch von einer »feministischen Außenpolitik«. Sie redet dabei vor allem der Biden-Administration in Washington und den zahlreichen US-amerikanischen NGOs nach dem Mund. Sie benutzt Vokabular der »Open Society Foundations« von George Soros, wenn sie immer wieder von einer »offenen Gesellschaft« spricht.

Warum sind viele lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Staaten dagegen? Was spricht gegen gemeinsam festgelegte Werte und Menschenrechte?

Ganz einfach: Sie werden von den Vereinigten Staaten von Amerika festgelegt. Es sind US-amerikanische Vorstellungen, die global verallgemeinert werden sollen. Andere Länder sollen sich der Bewertung durch Washington unterwerfen.

Viele Staaten außerhalb der westlichen Wertegemeinschaft (USA, Kanada, EU, NATO, Australien/Neuseeland) haben einen anderen Blick auf die universellen Werte. Allen voran die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sowie die Mehrheit der Staaten Afrikas und Asiens.

Dies machten 2021 die Botschafter aus China und Russland in Washington deutlich, als sie in einem gemeinsamen Statement erklärten, dass sie den Versuch der USA, die ausgeübte alleinige Kompetenz für die Gestaltung der »Global Governance« (Prinzipien, Werte, Regeln, Verfahren, Gesetze) festschreiben zu wollen, zurückweisen. Die USA würden solche Werte als Begründungen für die Politik des »Regime Change« missbrauchen.

Vielmehr seien die inneren nationalen Entwicklungen, Kultur und Traditionen der unterschiedlichen Länder zu respektieren. Russland und China appellierten »darauf zu verzichten, ›wertebasierte Diplomatie‹ einzusetzen, und damit Spaltung und Konfrontation zu provozieren«. Man solle »sich für harmonisches Zusammenleben zwischen Ländern mit unterschiedlichen sozialen Systemen, Ideologien, Geschichten, Kulturen und Entwicklungsstufen« einsetzen [Anatolij Antonow, Qin Gang: Gemeinsamer Beitrag in The National Interest, Washington, 26. November 2021. – Die Botschafter Russlands und Chinas: Achtung der demokratischen Rechte der Völker. Übersetzt aus dem Englischen von Rainer Böhme. In: DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden 2021, Dezember, ISSN 2627-3470. S. 19–23; Zitat hier S. 23.].

Der damalige chinesische Botschafter in den USA, der obiges Plädoyer mitverfasst hatte, war Qin Gang, der kürzlich als neuer Außenminister der Volksrepublik China die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock emfpangen hat.

Hatte sich Annalena Baerbock vor ihrer Reise nach China in irgendeiner Art und Weise mit der chinesischen Einstellung zur Außenpolitik und mit ihrem Gesprächspartner Qin Gang beschäftigt? Wenn sie es nicht getan hat, ist dies ein Zeichen fehlender diplomatischer Professionalität. Wenn sie es doch getan hat, ist ihr Auftreten ein Zeichen naiver Provokation und Dreistigkeit gewesen.