Die Linken befürworten die Europäische Arbeitslosenversicherung

Eine der grundlegenden Konzepte der EU ist die »Umverteilung«. Das freut die ärmeren Staaten, ärgert die steuerzahlenden Bürger der wirtschaftlich stärkeren Staaten. Deutschland darf besonders oft in die Tasche seiner Bürger greifen, wie beispielsweise beim ESM, um den Euro zu »retten«.

Von französischer Seite kam mehrfach der Vorschlag einer »Europäische Arbeitslosenversicherung«. Alle EU-Staaten sollen in einen Fonds einzahlen, aus dem Staaten unterstützt werden, die eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Der deutsche Steuerzahler fragt sich natürlich, warum er für die Arbeitslosen in Frankreich, Spanien oder Italien zahlen soll — besonders nachdem die Deutschen ihre eigene Arbeitslosigkeit durch die schmerzhaften Hartz-IV-Gesetze bekämpfen mussten und Millionen Deutsche in den Niedriglohnsektor gedrängt wurden.

Nun hat kürzlich der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Vorstoß gemacht und einen konkreten Vorschlag eingebracht, die »Europäische Arbeitslosenversicherung« einzuführen [siehe Bericht »Spiegel-Online«]. Das Ganze soll »Europäischer Arbeitslosen-Stabilisierungs-Fonds« (EUSF) heißen.

»Die Linken« befürworten die »Europäische Arbeitslosenversicherung«. Katja Kipping begrüßt den jüngsten Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Franzosen entgegen zu kommen und sich für eine europaweite Arbeitslosenversicherung einzusetzen [siehe auch Bericht »Wallstreet-Online«]. Allerdings will die die Konzerne stärker zur Kasse bitten. Die sollten auch in die Kasse einzahlen.