Anti-Sanktionsgesetz gegen Unternehmen, die sich an Sanktionen beteiligen

Die Kommunistische Partei Chinas straft westliche Firmen ab

Die KP China lässt den Handelskrieg eskalieren. Westliche Unternehmen, die sich an Sanktions-Aktionen gegen China beteiligt haben, sollen abgestraft werden.

Politik in Tibet, Vorgehen gegen Taiwan, Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang, Unterdrückung der Freiheitsbewegung in Hongkong, Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung, Verstöße gegen internationale Patentrechte, Hegemoniestreben im Südchinesischen Meer:

Es gibt so viele Gründe, aus politischen und ethischen Gründen das kommunistische Regime in Peking zu sanktionieren. Im Handelskrieg zwischen dem Westen und China wurden diese Gründe angeführt.

Doch das Regime in Peking rächt sich.

Es weiß um die Marktmacht der Volksrepublik China. China ist beispielsweise zum größten Automarkt der Welt geworden. Kein Autounternehmen kann es sich leisten, dort nicht präsent zu sein.

Wie die »Welt« berichtete, plant die kommunistische Regierung Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die sich an Sanktionen anderer Staaten gegen China beteiligt haben.

In Deutschland zeigen sich besonders die beiden Schlüsselbranchen Auto- und Maschinenbau besorgt über das neue Anti-Sanktions-Gesetz der chinesischen Regierung. Auch der Bundesverband der deutschen Industrie hat seiner Besorgnis Ausdruck verliehen.

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sagte der »Welt am Sonntag«, dass eine Eskalation unbedingt verhindert werden müsse.


Rot-China wird weiter Druck ausüben, um andere Regierungen kleinlaut zu halten und gefügig zu machen. Der Westen braucht nun einen neue Strategie, um dieses Erpressungspotenzial zu reduzieren.

Sven von Storch

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