Die Herrschaft des Unrechts

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In unserer aktuellen Ausgabe von »Das Ganze Bild« auf »Freie Welt TV« begrüßt Beatrix von Storch den Autor und Staatsrechtler Dr. Vosgerau.

In dieser neuen Ausgabe wird besonders die Krise von 2015 – in welcher Angela Merkel die Grenzen für Massen an „Flüchtlingen“ öffnete – unter staatsrechtlichen Aspekten beleuchtet. Es ist evident, daß hier geltendes Recht eigenmächtig außer Kraft gesetzt wurde. Unter den daraus resultierenden Folgen leidet nun ganz Deutschland.

Die Flüchtlingskrise, die ohne Umschweife als die größte Krise Deutschlands seit 1945 bezeichnet werden kann, ist eine ausgemachte Staatskrise. Geltendes Recht, wie zum Beispiel das Dublin-Abkommen, wurde gebrochen. Besonders eklatant ist, dass die Regierung sich für befugt hält, Gesetze einzelfallbezogen nicht mehr einzuhalten. Dies tat sie schon häufiger, wie das Beispiel der Griechenlandrettung anschaulich zeigt.

Das Parlament ist entmachtet

Eine Erklärung für die fortdauernden Rechtsbrüche verweigert die Regierung. Da diese eigenmächtig handelt, ist unser Parlament faktisch entmachtet. Der Bundestag wird oftmals in Entscheidungen von großer Tragweite nicht mehr mit einbezogen. Bis zum Einzug der AfD in den Bundestag gab es keine Opposition gegen die fortlaufenden Rechtsbrüche der Bundesregierung.

Die Verfassungsrechtler schweigen

Als der Rechtsbruch 2015 begangen wurde, schwiegen die Verfassungsrechtler. Dr. Vosgerau gehört zu den wenigen, der seine Stimme erhob. Die Konsequenzen hatte er ein Jahr später zu tragen, als ihm – eingedenk seiner Äußerung – eine zugesagte Professur an der Hochschule der Polizei wieder entzogen wurde, da er sich einer Zeitschrift kritisch zu der Entscheidung der Regierung bezüglich der Grenzöffnung äußerte.

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