Gastbeitrag der Initiative Familienschutz

Die GroKo ist wieder da mit einer sozialdemokratischen Familienministerin

Mit der Großen Koalition von Martin Schulz´ Gnaden wird auch eine sozialdemokratische Familienministerin wiederkehren. Die bislang kommissarisch führende Familienministerin Barley, so wird gemunkelt, habe Lust auf den Job. Der von den Familien ersehnte und auch gewählte bürgerlich-liberale Richtungswechsel in der Familienpolitik muss weiterhin erkämpft werden.

Freie Welt

Die abgewählten Sozialdemokraten treten nach dem erfolgreichen Abschluss der GroKo-Verhandlungen erneut zum Regieren an. Und nicht nur das: Die 20 Prozent-Partei erhält mit dem Finanz-, Justiz- und Außenministerium sämtliche Schlüsselressorts politischer Gestaltungsmacht. Dazu kommen das Ministerium für Arbeit und Soziales und die Hoheit über die Familienpolitik. Widerstandslos hat Angela Merkel die christdemokratische Kernkompetenz – die gesellschaftspolitische Steuerung der Familie – den Sozialisten überlassen. Angela Merkel lächelt erleichtert in die Kameras, während die Tinte unter einem 178-seitigen Koalitionsmachwerk trocknet, das nur einem einzigen Zweck dient: Die SPD regiert – mit Angela Merkel als Kanzlerin.

Und das, obwohl die SPD von den wenigsten Eltern gewählt wurde. Der Demoskopie zufolge verdankt sich die wieder erstarkte bürgerlich-liberale Kraft im Parlament hauptsächlich denjenigen Wählern ab Mitte 30, die im Berufsleben stehen, oft noch Kinder erziehen und mehrere Jahrzehnte Erwerbsarbeit vor sich haben. Es sind Menschen, denen die Einhaltung von Recht und Gesetz besonders wichtig ist. Menschen, die aus Sorge um die Zukunft ihrer Kinder an langfristiger Stabilität und Sicherheit interessiert sind. Diese Menschen haben gerade nicht ihr Kreuz bei SPD, Grüne und Linke gemacht. Denn Parteien, die den Sozialstaat durch Umverteilung immer weiter aufblähen, die Steuerschraube für Familien anziehen, Eltern durch immer neue erwerbspolitische Programme gängeln und die Vorzüge der Massenbetreuung für Kleinkinder anpreisen wie einst Margot Honecker in der DDR haben bei Menschen mit Kindern naturgemäß einen schlechten Stand.

Noch weitere dreieinhalb weitere Jahre Linksdrift in der Politik wird die Familien in Deutschland teuer zu stehen bekommen. Nicht nur finanziell. Denn Familienpolitik nach SPD-Vorbild wird nicht nach pragmatischen, das heißt, an der Lebenswelt und an den tatsächlichen Bedürfnissen von Eltern und Kindern orientierten Kriterien, sondern nach ideologischer Wünschbarkeit zurecht gezimmert. Wie Familien ihren Alltag organisieren und organisieren wollen und was sie an echten Erleichterungen dafür brauchen, interessiert die SPD-Feministinnen nicht. Gestaltet wird SPD-Familienpolitik danach, wie sich Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände das Familienleben vorstellen: Eltern in die Arbeit, Kinder in die Kita. Dort warten schon die staatlichen Erzieher mit ihrem gender-pädagogischen Beglückungsprogramm auf die lieben Kleinen.

Dieser Entwicklung müssen wir offensiv gegensteuern. Die Familien in Deutschland haben keinen weiteren personellen Aufguss von „Küstenbarbie“ Schwesig und ihrer farblosen, ideologisch durch und durch befangenen Nachfolgerin  Katarina Barley verdient. Erinnern Sie die Politiker im Bundestag, dass sich die Bürger etwas anderes gewünscht haben als die sattsam bekannten Gesichter von Schulz, Nahles und Co., die inzwischen weite Teile der Bevölkerung als Teil eines grundsätzlichen Elitenproblems mit der Führungsverantwortung wahrnehmen. Noch mehr von den wirklichkeitsfernen Eingriffen der mütterfeindlichen Gender-Gesinnungsfanatiker verträgt die Familienpolitik nicht. Machen Sie es der feministischen SPD-Ministerin nicht so leicht, noch dreieinhalb Jahre weiterzuwursteln. Stimmen Sie hier gegen einen neuen Aufguss sozialistischer Familienpolitik.

Sven von Storch

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