Die CSU ist mit hauptverantwortlich für den Kontrollverlust in der Zuwanderung

Freie Welt: Die AfD erreicht in Umfragen sehr hohe Stimmenanteile, spüren Sie diesen Zuspruch auch im Wahlkampf?

Klaus-Uwe Junker: Bayern hinkt hier dem Bundestrend hinterher. In Umfragen wird die AfD je nach Meinungsforschungsinstitut in den letzten Wochen zwischen 13 und 18% gehandelt. Meine Einschätzung ist, dass dies durch die Sondersituation mit den hier in der Kommunalpolitik gut vernetzten Freien Wählern zu tun hat und einer CSU, die sich gegenüber der CDU im restlichen Bundesgebiet viel mehr im öffentlichen Leben, in Institutionen, Ämtern und Behörden verwurzelt hat. Mit allen negativen Auswirkungen.

Dennoch spüren wir auch hier in Unterfranken den Aufwind für die AfD generell. Wir werden beim Wahlkampf auf der Straße viel mehr angesprochen, die Hemmungen sich an die AfD zu wenden und zu ihr zu bekennen haben merklich nachgelassen. Seit dem Frühjahr haben wir im Kreisverband Aschaffenburg ein Mitgliederplus von 20%. Die Offenheit und die Zustimmung der Menschen gegenüber unseren Positionen nimmt zu. Im gleichen Maße nimmt auch die Abgrenzung und Diffamierung von Verbänden, sogenannten Bündnissen gegen Recht(s) und anderer Parteien zu. Einladungen zu Podiumsdiskussionen werden kaum mehr ausgesprochen. Man möchte angeblich die AfD nicht aufwerten, doch es fehlt eher die Fähigkeit zum Diskurs, der Mut unbequeme Positionen anzuhören oder sie zu widerlegen. Man scheut die Diskussion und unsere Kritik am Kurs der etablierten Parteien.

Freie Welt: Was sind die wichtigsten Landesspezifischen Themen?

Klaus-Uwe Junker: Als wichtige landesspezifische Themen sehe ich in Bayern die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum und die Versorgung des ländlichen Raumes mit guter Infrastruktur, Medizin- und Einzelhandelsangeboten. In der Landwirtschaft brauchen wir intelligente Lösungen statt grüner Verbotspolitik. Ökologie und Ökonomie sollen nicht miteinander in Widerspruch stehen. Ich setze mich dafür ein, faire Erzeugerpreise und kleinbäuerliche Existenzen zu sichern und autarke Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Besonders wichtig ist die Bildung in den Schulen. Denn mit guter und umfassender Bildung wird die Grundlage für alle weiteren Entscheidungen im Leben, im Beruf, in Politik und Gesellschaft gelegt. Kinder müssen in ihrer Identitätsfindung innerhalb ihres natürlichen Geschlechts unterstützt werden, anstatt ihre Rollen ständig in Frage zu stellen. Sie müssen in ihren Fähigkeiten gestärkt und ideologiefrei erzogen werden. Es gilt die Entwicklung junger Menschen zu kritischen und selbst denkenden Menschen zu fördern, die das, was Lehrkräfte ihnen vermitteln, lernen zu hinterfragen. Bereits in der Schule muss wieder das Leistungsprinzip gelten. Wettbewerb spornt an.

Mit großer Besorgnis sehe ich die Bereitschaft in Staatsregierung und Kommunen unsere wundervolle Landschaft in Bayern mit riesigen Freiflächen-Photovoltaikanlagen und Windrädern großflächig zu verschandeln. Dabei wird keine Rücksicht auf Landschafts- oder Naturschutzgebiete mehr genommen. Dies betrifft in Unterfranken die Höhen und die Wiesen der Naturparks Bayerische Rhön, Spessart und Steigerwald. In meinen Augen erfüllen Solar- und Windenergieanlagen alle Merkmale eines Gewerbebetriebes und sollten auch nur dort errichtet werden, wo man auch jedes andere Gewerbe mit einem entsprechenden Bebauungsplan zulassen würde.

Freie Welt: Wenn die AfD in Bayern die Regierung stellen würde, was würden sie als erstes ändern?

Klaus-Uwe Junker: Kennen Sie die Umfrageergebnisse der AfD in Bayern? Das ist eine sehr hypothetische Frage, die sehr weit weg von der Realität ist. Ich träume schon gerne, beschäftige mich in der Politik aber lieber mit Wahrscheinlichkeiten und Szenarien, die greifbar und erreichbar sind.

Mir wäre es zum Beispiel wichtig in Bayern die 20%-Marke zu knacken. Aktuell nicht sehr wahrscheinlich, aber immerhin doch noch möglich. Warum 20%? Weil der Landtag mit den Stimmen von einem Fünftel seiner Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzen muss. Dies ist ein sehr wichtiges Instrument der Opposition um der Regierung auf die Hände und in die Karten zu schauen, das uns bisher verwehrt ist. Mit 20% wären wir dafür nicht mehr auf andere Fraktionen oder frei denkende Abgeordnete anderer Parteien angewiesen. Wir wären dann wirklich eine wirkmächtige Opposition. Und eine lebendige Demokratie braucht eine starke Opposition.

Freie Welt: Ministerpräsident Markus Söder will Kernkraftwerke länger laufen lassen und fordert striktere Grenzkontrollen. Wie glaubwürdig ist das in Ihren Augen?

Klaus-Uwe Junker: Er fordert auch ein »Ja« zu Sicherheit und ein »Nein« zu unkontrollierter Migration. So plakatiert die CSU seit dieser Woche. Die Sicherheit in unserem Land wurde durch die unkontrollierte und nicht limitierte Zuwanderung von Menschen erst ruiniert, die unsere Gesetze, unsere Regeln, unsere Ordnung, unser Recht, unsere Werte, unsere Kultur, unsere Art zu leben, unsere Bräuche und Sitten nicht anerkennen und nicht respektieren. Und die CSU war seit 2015 in der Bundesregierung dabei und hat auch jetzt alle Beschlüsse zur illegalen Migration über den Bundesrat mitgetragen. Sie ist mit hauptverantwortlich für den Kontrollverlust in der Zuwanderung! Das gleiche gilt für den Ausstieg aus der Kernenergie, den die CSU mitgetragen und exekutiert hat. Erst jetzt, da sich das Meinungsbild in der Bevölkerung sehr deutlich ändert, wechselt auch Markus Söder wieder einmal seine Ansichten. Was sein Handeln aber in keiner Weise beeinflusst.

Zu Söder: Ich halte ihn für sehr »meinungsflexibel«. Auch ich ändere hin und wieder meine Meinung zu Themen, weil ich lernfähig bin, zuhören und vernünftigen Argumenten folgen kann. Das geschieht aber nicht in diesem atemberaubenden Tempo mit dem Söder nicht auf Argumente, sondern auf Meinungsumfragen reagiert. Er hat viele Meinungen, aber nach meiner Ansicht keine Überzeugungen. Eine Meinung kann man ändern, aber Überzeugungen wirft man nicht so einfach über Bord. Die einzige Überzeugung, die er politisch seit Jahrzehnten dauerhaft vor sich her trägt und die sein Handeln – und seine Meinungen – bestimmt, ist die Überzeugung, dass er der einzige und richtige Ministerpräsident für Bayern ist. Dieser Überzeugung ordnet er alles andere unter. Die Menschen im Land, die Bürger, seine Politik und seine Meinungen.

Freie Welt: Hätte ein Wahlerfolg der AfD im CSU-Land Bayern auch Auswirkungen auf die Bundesebene?

Klaus-Uwe Junker: Ein großer Wahlerfolg der AfD in Bayern wäre ein Ergebnis, das über den bisher veröffentlichten Umfragewerten des Bayerntrends, erstellt und veröffentlicht vom Bayerischen Rundfunk, liegt. Das hätte selbstverständlich eine enorme Ausstrahlung ins Bundesgebiet, da die AfD in Hessen dann wohl auch am 8. Oktober ein fulminantes Ergebnis einfahren würde. Ein Wahlerfolg in Bayern würde der AfD in anderen Bundesländern noch einmal einen Schub verleihen, wenn wir in der Opposition mit einer klaren Sprache, hart in der Sache, aber gemäßigt im Ausdruck agieren werden. Einig, stark, kritisch und konstruktiv. Das wünsche ich mir für die Zukunft in Bayern und in Deutschland.