Die Auflösung des ESM muss im Koalitionsvertrag verankert werden

Unter der Federführung von Sven von Storch hat die »Zivile Koalition« auf der Internetplattform »Civil Petition« eine neue Petition gestartet: »ESM abschaffen: Keine deutschen Steuergelder für EU-Pleitestaaten!«

Die Petition fordert von der FDP-Fraktion, sich an ihr Wahlkampfprogramm und Versprechen zu halten, für die Auflösung des ESM einzutreten. Daher solle sich die FDP für eine Verankerung der Auflösung des ESM in den Koalitionsvertrag einsetzen.

Hintergrund:

Durch den im Jahre 2012 von CDU/CSU und FDP verabschiedeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haftet der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Eurozone. Dies war ein klarer Bruch der No-Bailout Klausel, die in den Europäischen Verträgen verankert ist. Demnach darf kein Eurostaat für einen anderen haften. Im Falle einer Staatspleite haften wir deutsche Steuerzahler aber für andere Pleitestaaten. In dieser Thematik hat der Bundestag kein Mitspracherecht - sein Budgetrecht ist ausgehebelt. Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm versprochen, den ESM auslaufen zu lassen. Dieses Versprechen soll sie nun auch umsetzen.

Hier nochmal der Link zur Petition: »ESM abschaffen«.

Hier nochmal der Link zum FDP-Versprechen: »FDP-Programm«.