Die Ampel setzt die Fehlentwicklungen der Merkelzeit fort

Freie Welt: Die AfD erreicht in Umfragen sehr hohe Stimmenanteile, spüren Sie diesen Zuspruch auch im Wahlkampf

Mario Schulze: Seit mehr als 5 Wochen bin ich nahezu jeden Tag in meinem Stimmkreis unterwegs gewesen und habe mit vielen Menschen gesprochen. Franken sind geduldige Menschen. Jedoch kennt jede Geduld auch ihre Grenzen. Die selbsternannte »Fortschrittsampel« setzt die Fehlentwicklungen der Merkelzeit mit »Wums« und »Turbo«, um in der kindlichen Sprache der Regierung zu bleiben, fort, und verbrennt so noch schneller Geld. Sie haben jetzt eine Grenze überschritten. Die Leistungsträger in Bayern, der Mittelstand versammelt sich immer mehr hinter der AfD, um wieder Politik für Deutschland zu bekommen. Auf unseren Veranstaltungen sehen wir immer mehr neue Gesichter – wir nehmen so viele Mitglieder auf wie nie zuvor. Die Menschen wenden sich an uns mit ihren Problemen. Sie haben erkannt, dass die Altparteien sie belogen und um die Früchte ihrer Arbeit betrogen haben. Ich glaube, dass immer mehr Menschen ihre Hoffnung auf eine bessere Politik auf die AfD setzen und wir werden diese Hoffnungen nicht enttäuschen.

Freie Welt: Was sind die wichtigsten Landesspezifischen Themen?

Mario Schulze: Für mich ist das die innere Sicherheit. 2022 waren 43,5% aller Tatverdächtigen an allen Straftaten im Bereich der Gewaltkriminalität Nicht-Deutsche. Das sind 22,4% mehr als noch im Vorjahr. Der Innenminister präsentiert diese Zahlen unter dem Motto: »In Bayern leben heißt sicherer leben.« Ich will, dass man in Bayern nicht sicherer, sondern in Sicherheit lebt. Nur durch Eindämmung der uferlosen Migration in unsere Sozialsysteme kann Sicherheit – auch auf dem Land – gewährleistet werden, der Wohnraumknappheit begegnet werden und sozialer Frieden hergestellt werden. Für die Zukunft ist eine geordnete Migrationspolitik nicht weniger wichtig wie beispielsweise unsere Bildungspolitik. Doch auch da hat die Staatsregierung versagt. Lehrermangel, der nur durch Seiten- oder gar Quereinsteiger bewältigt wird, oder die Ideologisierung von Kindern in der Schule macht mir Sorgen. Das ist längst nicht nur im für viele noch weit entfernten Berlin ein Problem. Auch in Bayern versuchen staatliche Stellen Kinder mit Gender-Propaganda und anderen realitätsfernen Anwandlungen zu verunsichern. Aufgabe des Freistaates wäre es, sich schützend vor die Kinder zu stellen und diesem Unsinn Einhalt zu gebieten. Dafür möchte ich mich einsetzen – dafür tritt die AfD in Bayern an.

Freie Welt: Wenn die AfD in Bayern die Regierung stellen würde, was würden sie als erstes ändern?

Mario Schulze: Wir haben versprochen, in diesem Fall innerhalb der ersten sechs Monate Regierungsarbeit alle ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben. Und wir halten, was wir versprechen. Über 60 Jahre hat sich die CSU nahezu untrennbar mit dem Staat, den Ministerien und Behörden verbunden, was das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot untergräbt. Darüber hinaus wurde ein flächendeckendes Netz aus Initiativen, Vereinen und NGOs aufgebaut und finanziell unterstützt, welches überhaupt nicht dem Sachlichkeitsgebot unterliegt. Die AfD wird die Neutralität wieder herstellen und jede überflüssige Belastung für die Bürger konsequent abschaffen – sei es der GEZ-Zwang oder die große Abgabenlast. Der Staat ist mit der AfD nur ein verwaltendes Organ – entscheiden und gestalten können die Wählerinnen und Wähler ihr Leben selbst.

Freie Welt: Ministerpräsident Markus Söder will Kernkraftwerke länger laufen lassen und fordert striktere Grenzkontrollen. Wie glaubwürdig ist das in Ihren Augen?

Mario Schulze: Meinungswechsel aufgrund neuer Fakten zeichnen informierte, intelligente und verantwortungsbewusste Menschen aus. Herr Dr. Söder ist für seine sprunghaften Meinungswechsel bekannt, die allerdings nicht auf Fakten, sondern auf Meinungsumfragen oder Wahlkampfzeiten beruhen. Das Abschalten der sauberen und sicheren deutschen Kernkraftwerke ist dafür beispielhaft wie es auch die Corona-Gesetzgebung, die Masken-Affäre in Bayern oder die Masseneinwanderung es waren oder sind. Markus Söder richtet seine Meinung immer so aus, wie das Umfragebarometer es ihm vorgibt. Kurz vor der Wahl sind die Thesen der AfD gut genug für den Stimmenfang – danach ist ein Politiker, der konsequente Abschiebungen von Ausreisepflichtigen oder Kernenergienutzung fordert, wieder wahlweise »rechtsradikal«, »undemokratisch«, »rückwärtsgewandt« oder gar in »Menschenfeind«. Als AfD-Kandidat trete ich für eine Politik der Vernunft an, nicht für mein eigenes politisches Überleben. Mit seinen Scheinbekenntnissen zu strikten Grenzkontrollen oder der Kernkraft beschädigt Söder das Vertrauen in die Politik nur immer weiter – denn er hat in der Vergangenheit und wird auch zukünftig nichts dergleichen umsetzen.

Freie Welt: Hätte ein Wahlerfolg der AfD im CSU-Land Bayern auch Auswirkungen auf die Bundesebene?

Mario Schulze: Ja, durch das föderale System, dass leider immer weiter ausgehöhlt wird, haben die Länder viele Möglichkeiten. So könnte ein Ausstieg aus dem Medienstaatsvertrag das GEZ-System sofort zum Einsturz bringen. Eine Rückbesinnung auf Humboldt’sche Bildungsideale, mit Schulen, die grundlegendes Wissen vermitteln und Universitäten, die freies Denken fördern anstatt »Gendergaga« oder »Klimaideologie« würde den Wirtschaftsstandort stärken und Fachleute aus ganz Deutschland nach Bayern lockern, worauf andere Bundesländer reagieren müssen. Als größtes Geber-Land im Länderfinanzausgleich finanziert Bayern die ideologischen Wunschträume vieler grün-linker Regierungen in ganz Deutschland. Ein Wahlerfolg der AfD in Bayern auf allen Ebenen würde uns die Möglichkeit geben, Geldverschwendungen in vor Ort und in ganz Deutschland zu beenden. Bayern könnte den Wettbewerbsgedanken zwischen den Bundesländern neu beleben. Wettbewerb war schon immer die Grundlage für Fortschritt und Wohlstand in unserer Sozialen Marktwirtschaft.