Gegen Trumps Außenpolitik, gegen Trumps Steuerreform

Deutschland und Frankreich werden gegen Trumps US-Regierung aufgestellt

Weiter gegen Trump: Jetzt sollen Deutschland und Frankreich sich gegen die USA zusammenschließen. Sigmar Gabriel mahnt außenpolitische Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin an. Zudem sollen sich beide Staaten gegen Trumps Steuerreform positionieren.

Freie Welt

Es hatte sich schon angebahnt, als die US-Mainstream-Medien nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ausgerechnet Angela Merkel zur neuen Führerin der freien westlichen Welt auserkoren.

Nun, da Trump sich immer noch im Amt hält und sogar seine Einreisebeschränkungs- und Steuerreform-Gesetze erfolgreich durchgebracht hat, soll der der Druck auf ihn erhöht werden. Die gesamte US-Mainstream-Presse zerfetzt seine erfolgreich durchgesetzte Steuerreform.

Jetzt wird die Achse Paris-Berlin gegen Trump in Stellung gebracht. Zwei Nachrichten zeigen die neue Richtung auf:

Zum einen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Paris angekündigt, dass Europa sich außenpolitisch mehr von den USA lösen sollte. Er hat sinngemäß von einem Schulterschluss zwischen Frankreich und Deutschland gegen die US-Regierung gesprochen (siehe Bericht im Hamburger Abendblatt). Sicher ist: Das Gleiche hätte man sich nicht zu sagen getraut, wenn Hillary Clinton US-Präsidentin geworden wäre, die das gesamte Establishment hinter sich weiß. Aber solange Trump Präsident ist, scheint es plötzlich legitim zu sein, rebellisch gegenüber Washington aufzutreten.

Zum anderen ist aus Berlin, Paris und Brüssel verlautet worden, dass man gemeinsam die US-Steuerreformen von Trump genau prüfen werde (siehe Bericht Spiegel-Online). Dies wurde beim Treffen der EU-Finanzminister verkündet. Hier spielt vor allem die Sorge der deutschen und französischen Wirtschaftsunternehmen eine Rolle, die sich im Wettbewerb benachteiligt fühlen. Doch vor allem wird deutlich, dass auch hier wieder deutlicher Übermut gegenüber den USA zu spüren ist. Als noch Barack Obama Präsident war, hatte sich die EU kleinlaut den amerikanischen TTIP-Plänen hingegeben.

Das neue Selbstbewusstsein von Paris und Berlin gegenüber Washington ist somit nur ein Scheinselbstbewusstein. Hätte Trump nicht das US-Establishment größtenteils gegen sich und würden die USA mit einer Stimme sprechen, wären aus Berlin und Paris mit Sicherheit kleinlautere Töne zu vernehmen.

 

 

Sven von Storch

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